Hahn: Liegt nicht an uns, sich zu bewegen

Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) habe sich bereits im April mit seiner grundsätzlichen Akzeptanz von Modellversuchen zu einer Gesamtschule („Mein Gott, testen wir es“) „bewegt, wie sich vor ihm noch keiner bewegt hat“, meinte Hahn.

Seither hätte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) wissen können, was möglich sei und was nicht. „Wir wären schon viel weiter, wenn sie die Aussage akzeptiert und entsprechend umgesetzt hätte“, so Hahn. Dieses Entgegenkommen sei mehr als ein Sozialdemokrat je gezeigt hätte – nämlich das Zulassen von Initiativen, von denen man inhaltlich nicht überzeugt sei. Schmied habe dagegen eine eigene Schulart einführen, die Mitbestimmung einseitig abschaffen und keine andere Form von Schulversuchen zulassen wollen.

Der VP seien vier Punkte wesentlich, betonte Hahn: Einerseits müsse die qualifizierte Mitbestimmung der Schulpartner gewährleistet sein. In Gesprächen mit Schmied habe er dabei Übereinstimmung erzielt, „die dann in den schriftlichen Papieren aber nicht mehr aufgetaucht ist“. Im entsprechenden Entwurf seien dann auf einmal nur mehr Mitwirkungs- und Anhörungsrechte vorgesehen gewesen: „Da hätte man gleich ’Salzamt’ hinschreiben können.“ Durch Versuche würde das Profil einer Schule verändert – deshalb seien alle dort betroffen und müssten mitreden können – über Ausmaß und Qualität könne man reden.

Zweitens müsse es an jedem Standort Wahlfreiheit zwischen Schulversuch und Regelschulwesen geben. Eine Regelschule in angemessener Entfernung, wie von Schmied gewünscht, sei „nicht akzeptabel“. Im Arbeitsrecht bedeute diese Formulierung eine Fahrtzeit von bis zu einer Stunde. Beim Austesten von Medikamenten gebe es auch Leute, die sagen, dass sie an einem entsprechenden Versuch teilnehmen wollen. Gleichzeitig sollten aber jene, denen dies zu riskant sei, nicht dazu gezwungen werden. Drittens müssten die Bundesländer Ideen einbringen können, was sie ausprobieren möchten. Es solle eine Vielfalt an Versuchen geben können und „keine Versuchsdiktatur“. Und schließlich müssten bestehende Versuche evaluiert werden bzw. bisherige Evaluierungen veröffentlicht werden.

Die von Schmied zuletzt genannten Kompromissvorschläge seien ihm heute, Montag, Früh zugegangen, so Hahn. Beim ersten Überfliegen habe er festgestellt, dass auch dort die Wahlfreiheit nicht sichergestellt sei. Er könne auch nicht herauslesen, dass alle Modelle gleich behandelt werden.

Die Absage der Gespräche am Sonntag erklärte Hahn mit fehlenden Verhandlungsgrundlagen: Wenn die zur Verfügung gestellten Unterlagen mangelhaft seien bzw. hinter den Status quo zurückfielen, brauche man in dieser Phase nicht zu diskutieren. In den nächsten Tagen werde die ÖVP selbst einen ausformulierten Entwurf vorlegen.

Große Eile sei bei diesem Thema nicht angebracht: Es sei „nicht nötig, mit der Brechstange durch die Landschaft zu ziehen“, meinte Hahn. Er könne nicht beobachten, dass das Schulsystem an der KIppe stehe und „alle deppert werden“.

Wenn es neue, substanzielle Vorschläge gebe, werde man darüber reden. Hahn kann sich aber nicht vorstellen, dass es bis zum von Schmied als Zieltermin genannten Mittwoch ein Ergebnis geben wird – „aber Wunder soll es auch in der Politik geben“. Die Koalition sieht er deshalb nicht auf der Kippe.