Lainzer Tunnel - Gegner hinterlegen Vorwürfe beim Notar

Unter dem Titel “Mitschuld an Sicherheitsfalle!” hat Schodl dabei Tunnelplaner, Behördenvertreter und Höchstrichter im Auge. Dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wirft er die reflexartige Niederschlagung der letzten Anrainerbeschwerde vor. Anders sei das “abgehobene Ignorieren nachgewiesener schwerer Mängel” nicht zu erklären. Er ortete Verfahrensmängel bei der Anrainer-Anhörung und der Expertenauswahl.

Vom Standpunkt der Sicherheit entspreche die mitten durch Wiener Wohngebiete geplante Doppelgleisröhre mit tiefstem Punkt im Tunnel, was beispiellos in Europa sei, keineswegs dem Stand der Technik. Deshalb, und weil seitens der Wiener Berufsfeuerwehr ein Vollbrand im Tunnel für nicht beherrschbar angesehen werde, sei das Milliardenprojekt nicht genehmigungsfähig. “Über alle diese Einwände hat man sich glatt hinweggesetzt. Einen derartigen Tunnel würde man in Deutschland niemals bauen dürfen”, so Schodl.

Zuletzt hatte der VwGH im Mai nach Sicherheitsbedenken von Anrainern einen Bescheid aufgehoben. Das Ministerium war darauf vorbereitet und erließ innerhalb weniger Tage einen neuen. Bei früheren Einsprüchen betrug die Wartezeit auf eine neue Genehmigung mehrere Jahre, was beim Hauptabschnitt des Projekts für einen Baustopp von 2001 bis 2004 sorgte. Es folgten weitere Beschwerden, die aber nicht mehr für Verzögerungen sorgten. Mitte Oktober 2007 haben schließlich alle baurechtlichen Bescheide endgültig Rechtskraft erlangt.

Der Lainzer Tunnel ist Teil der Verbindungsstrecke zwischen Westbahn und Süd- bzw. Donauländebahn in Wien, die auch für einen sinnvollen Betrieb des geplanten Hauptbahnhofs notwendig ist. Die Gesamtkosten für die vier Abschnitte “Einbindung Südbahn”, “Anbindung Donauländebahn”, “Verbindungstunnel” und “Verknüpfung Westbahn” sollen laut aktuellem Rahmenplan rund 1,273 Mrd. Euro betragen.

Nach der nun für 2013 angepeilten Fertigstellung sollen pro Tag bis zu 300 Züge den Tunnel passieren. Die gesamte Neubaustrecke ist 12,8 Kilometer lang. An den Lainzer Tunnel schließt direkt der 13,5 Kilometer lange Wienerwaldtunnel als Teil der Neubaustrecke der Westbahn nach St. Pölten an.