Wiener Kassenvertrag: Weitere Verhandlungen ohne Annäherung

Am 8. und 15. Dezember gehen in Wien die Honorarverhandlungen zwischen Ärztekammer und Gebietskrankenkasse (WGKK) weiter. Diskutiert wird über Umschichtungen bei einzelnen Positionen in den Ärzte-Fachgruppen. Zeigt man sich hier gesprächsbereit, so gibt es beim Grundlegenden keinerlei Annäherung:
Die Kasse strebt eine Honorardeckelung für 2008 an, die Kammer will dies unter keinen Umständen akzeptieren.

Konkret bietet die von finanziellen Schwierigkeiten gebeutelte WGKK die Honorarsumme von 2007 (mehr als 300 Mio. Euro) mit einem Plus von 1,5 Prozent an. Laut Ärztekammer würde dies aber ein Tarifminus von 2,5 Prozent bedeuten, weil jedes Jahr die Zahl der Arztbesuche um vier Prozent steige. Ein Einlenken kann es aus Sicht der Kammer nicht geben. „Gemäß der Beschlusslage der Wiener Ärztekammer in der Kurie Niedergelassene Ärzte dürfen wir keine Honorardeckelung abschließen“, hieß es auf APA-Anfrage.

Vorerst wird aber darüber gesprochen, welche ohnehin kaum mehr gebrauchten Leistungspositionen man streichen kann, um gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofes Einsparungspotenziale zu nutzen. Die WGKK stellt dabei das partnerschaftliche Klima mit den Ärzten in den Vordergrund, während sie sich auf die Regierungspartei ÖVP einschießt.

Aktueller Anlass sind seit Montag in der Gratiszeitung „Heute“ veröffentlichte Inserate mit dem Titel „Die WGKK kann Ihre Gesundheit gefährden“. Für WGKK-Direktor Jan Pazourek stellt das eine “öffentliche Beschimpfung der sozialen Krankenversicherung“ durch die Wiener ÖVP dar: „Das ist unterste Schublade.“

Wenn die Politik ausgabenseitige Einsparungen bei den Ärzten verlange, dadurch aber keine Einigung mit der Ärztekammer zustande komme, drohe Ende 2008 der vertragslose Zustand, so Pazourek. Dafür müssten dann aber „Molterers und Co“, und nicht die Kasse gerade stehen: „Die müssen dann sagen, liebe Wiener, wir haben das so gewollt.“ Die WGKK sei zum Sparen bereit, stehe für Leistungskürzungen aber nicht zur Verfügung.

Bereits fertig, aber noch nicht veröffentlicht, ist jenes Sanierungskonzept, das von Politik und Hauptverband der Sozialversicherungsträger zuletzt wiederholt gefordert wurde. Enthalten dürfte es wenig Neues, denn laut Pazourek handelt es sich um eine überarbeitete Version jener Papiere aus der Vergangenheit, die im Gesundheitsministerium umgehend schubladisiert worden seien. Dass die WGKK jährlich 132 Mio. Euro einsparen müsse, wie kürzlich in der „Kronen Zeitung“ kolportiert, stimme definitiv nicht.