Der Verkehrssektor habe in den vergangenen Jahren bereits dazu beigetragen, die Schadstoffemissionen zu senken. Nun müsse in anderen Bereichen mehr getan werden, etwa bei der energetischen Gebäudesanierung oder in der Industrie, sagte der CDU-Politiker.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, drohte der EU-Kommission wegen der besonderen Härte der vorgeschlagenen Abgasgrenzwerte für deutsche Hersteller mit Konsequenzen. Brüssel plane einen knallharten Angriff auf die deutsche Wirtschaft, sagte er. Die Kommission müsse wissen, an wessen Tropf sie ganz wesentlich hängt.
Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel wiederholte im ZDF seine Kritik, die EU-Vorschläge hätten nichts mit Klimaschutz zu tun, sondern stellten einen industriepolitisch motivierten Angriff auf die deutsche Autoindustrie dar. Er bemängelte, dass nach den Vorgaben beispielsweise VW bei 98 Prozent seiner Fahrzeuge etwas ändern müsste, die französischen Hersteller dagegen nicht einmal bei 50 Prozent. Das entspreche nicht dem Beschluss der Umweltministerkonferenz. Der Süddeutschen Zeitung sagte Gabriel, es entstehe der Eindruck, Brüssel wolle weniger dem Klima, sondern mehr den Kleinwagen-Konzernen in Frankreich und Italien helfen.
Der CDU-Europaabgeordnete Christoph Konrad kündigte eine Revision der Kommissionsvorlage durch das EU-Parlament an. Die Ideen der Kommission werden so nicht Realität werden, sagte er in Brüssel. Eine Regelung muss fair und wettbewerbsneutral sein und darf nicht einzelne Hersteller über Gebühr bestrafen.
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, der frühere deutsche Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) bekräftigte in der Passauer Neuen Presse seine Kritik. Von den deutschen Premiumherstellern würden in kürzester Zeit massive Reduktionen verlangt. Das ist technisch gar nicht leistbar. Die angedrohten Bußgelder erreichten absurde Größenordnungen. Die deutsche Industrie wäre dadurch in ihrer Substanz getroffen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt gefährdet. Das hätte auch Folgen für die Arbeitsplätze, sagte Wissmann.
