Bayerns Wirtschaftsministerin zu Antrittsbesuch in Wien

Den Auftakt ihrer Reise machte sie in der Wirtschaftskammer (WKÖ), wo sie mit WKÖ-Chef Christoph Leitl und Firmenvertretern zusammentraf. Müller und Leitl sprachen sich für eine stärkere Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Forschungsförderung im neuen, 7. EU-Rahmenprogramm aus.

“Wenn wir uns hier gemeinsam positionieren, sind wir auf einem guten Weg”, sagte Müller. Sie ist seit vergangenem Herbst Wirtschaftsministerin des Freistaats. Die beiden Nachbarländer unterhalten engste Wirtschaftsbeziehungen. Im ersten Halbjahr 2007 erreichte das bilaterale Handelsvolumen 14,2 Mrd. Euro, Österreich wird damit 2007 die USA als wichtigster Handelspartner überholen.

Sowohl Müller als auch Leitl lobten die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene, räumten aber offene Probleme im Detail ein. Während sich die Bayern darüber beschwerten, dass manche technische Normen in Österreich nicht anerkannt würden, beklagen österreichische Fachhändler komplizierte Zuständigkeiten in der bayerischen Raumordnung.

Gemeinsame Probleme und Interessen entdeckten Müller und Leitl in der Frage der Freizügigkeit für osteuropäische Fachkräfte. Wie berichtet wurden in Österreich per Jahresanfang die Übergangsbestimmungen für 50 Berufsgruppen aufgehoben, eine weitere Liberalisierung im kommenden Jahr wird nicht ausgeschlossen. Bayern sei diesbezüglich “restriktiver”, sagte Müller. “Wir haben noch keine fixe Haltung, werden aber eine Position dazu im Laufe des Jahres entwickeln.”

Das Problem sei, dass sich die in der Wirtschaft unzweifelhaft benötigten Fachkräfte schon längst nicht mehr in Tschechien und Polen, sondern in anderen europäischen Ländern befänden und dass die osteuropäischen Nachbarn auch vor einem Fachkräftemangel stünden. Eine vorzeitige Öffnung drohe, strukturschwache Gebiete, Grenzregionen und schlecht bezahlte Beschäftigte unter Druck zu bringen, “und wir haben im laufenden Jahr noch zwei Wahlen zu schlagen.” Ältere Beschäftigte und ihre Ausbildung, die Qualifizierung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hätten für sie Priorität.

Die Stimmung in Österreich sei ähnlich empfindlich, antwortete Leitl. Allerdings stehe im nächsten Jahr eine Evaluierung der Übergangsbestimmungen durch die Kommission an und da brauche es schon “gute Argumente”, um die Kommission davon zu überzeugen, dass die Übergangsfristen voll ausgeschöpft werden müssten.