Vorarlberg wehrt sich gegen Deponieverordnung
Ein massiver Bürokratieschub droht den Ländern und Wirtschaftstreibenden durch die neue Deponieverordnung 2008 des Bundes. Vorarlberg hatte deshalb bereits Anfang 2007 den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Aber auch nach der vorliegenden Überarbeitung des Entwurfs bleiben die grundsätzlichen Bedenken aufrecht, informiert Abfallwirtschaftsreferent Landesrat Dieter Egger: "Der neue Entwurf enthält immer noch viele praxisferne und äußerst komplizierte Regelungen, sodass sich die Situation nicht wesentlich geändert hat. Wir verlangen deshalb die Aufnahme weiterer Verhandlungen in einem Konsultationsgremium."
Vorarlberg verlangt deshalb neuerliche Verhandlungen. “Mit seiner ungehemmten Regulierungswut schafft der Bund seit Jahren einen Paragraphendschungel, in dem sich selbst Fachleute kaum mehr zu Recht finden”, betont Egger. Eine derart ausufernde Bürokratie dürfe im Interesse der Wirtschaft und der Konsumenten nicht unwidersprochen hingenommen werden.
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