Regierungsklausur: Van der Bellen enttäuscht

“Darüber kann auch das Auftreten mit Fußbällen und den Fahnen der EM-Teilnehmerländer nicht hinwegtäuschen.” Einig sei sich die Regierung nur beim Aufbau eines Überwachungsstaates wie bei der Handy- und Onlineüberwachung und der Einschränkung des Instanzenzuges für Asylwerber wie beim Asylgerichtshof.

Diese Regierung hatte von Beginn an keine gemeinsame Vision und keine gemeinsamen Projekte gehabt, kritisierte Van der Bellen in einer Aussendung: “Außer schönen Ankündigungen hat sie wenig weitergebracht.”