Puls 4 kündigte Betriebsräten

Betriebsratskreise bestätigten gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht des Branchendienstes “etat.at”. Demnach stehe dahinter unter anderem eine Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht im Zusammenhang mit den Kollektivverträgen. Die Geschäftsführung wollte zu dem Streit nicht Stellung nehmen.

Nach den der APA vorliegenden Informationen befanden sich Belegschaft und Geschäftsführung rund ein Jahr in Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung. Die Hauptpunkte waren Lohnanpassungen, Arbeitszeiten- und Überstundenregelungen. Die Gespräche seien vergangenes Jahr gescheitert. Daraufhin habe man vor dem Arbeitsgericht eine Feststellungsklage eingereicht, die erste Verhandlung soll am 19. Februar stattfinden. Die Klage dürfte dabei nur der unmittelbare Auslöser gewesen sein. Man habe die Anerkennung von Kollektivverträgen bei dem Sender in letzter Zeit allgemein engagierter betrieben und es sei dabei häufig zu “Gefechten mit der Geschäftsführung” gekommen, heißt es aus dem Betriebsratsumfeld.

Der Wind sei seit der Übernahme durch ProSieben “merklich rauer” geworden. Der Vorgängersender Puls TV war mit August 2007 zur Gänze in die Eigentümerschaft der SevenOneMedia Austria, einem Tochterunternehmen der börsennotierten deutschen ProSiebenSat.1 Media AG, übergegangen. Konkret steht der SevenOneMedia Austria-Geschäftsführer Markus Breitenecker, der den Sender gemeinsam mit Ex-Puls TV-Chef Martin Blank leitet, in der Kritik der Betriebsräte.

Die Kündigungen ergingen am Mittwoch, nur zwei Tage nach dem Launch als österreichweites Vollprogramm. Gründe wurden von der Geschäftsführung auch darüber nicht angegeben, warum einer der Räte im Amt bleiben durfte. Keiner der Geschäftsführer wollte sich auf Nachfragen der APA heute zu dem Fall äußern. Bereits vor dem Start gab es kurz Unstimmigkeiten im Senders, als das ursprünglich für das vorabendliche Infotainmentformat “Studio 4” vorgesehenen Moderatorenteam Isabella Richtar und Zain Makari vorläufig ersetzt wurde.

Im Laufe des Donnerstag soll es zu einem Treffen der Geschäftsführung mit den gekündigten Betriebsräten kommen. Diese wähnen große Teile der Belegschaft hinter sich: Nach APA-Informationen haben bis Donnerstagmorgen 80 Mitarbeiter eine Unterstützungsliste unterzeichnet. Die Betriebsräte fordern als ersten Schritt eine Rücknahme ihrer Kündigung. Über einen eventuellen Streik war nichts in Erfahrung zu bringen. Eine “Deadline” für die Rücknahme wurde bis Donnerstag, 17.00 Uhr, gesetzt.

Nach Angaben der Journalistengewerkschaft ist die Kündigung, da es sich um Betriebsräte handelt, ohnehin nicht rechtswirksam. Es könne sich dabei nur um eine “Dienstfreistellung” handeln, hieß es in einer Aussendung. Die Betriebsräte ließen sich jedenfalls dem Vernehmen nicht davon abhalten, in der Arbeit zu erscheinen. Für Freitag ist um 9.30 eine weitere Betriebsratsversammlung angesetzt. Die Gewerkschaft gab sich jedenfalls alarmiert: “Sobald die Betriebsräte wieder eingestellt sind, werden wir uns mit den Arbeitsbedingungen bei Puls TV sehr genau befassen”, kündigte Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP), an. “Leider steht es um die Situation der Beschäftigten bei den privaten TV-Sendern nicht immer zum Besten.”