EU-Mission im Kosovo möglicherweise illegal

Der russische Chefdelegierte, Botschafter Witali Tschurkin, verwies am Donnerstag (Ortszeit) in New York auf eine Erklärung von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, in der dieser am 17. Februar ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass der Kosovo bis zur Verabschiedung einer neuen Sicherheitsresolution unter UNO-Verwaltung stehe. Am 17. Februar hatte die von der albanischen Bevölkerungsmehrheit gestellte kosovarische Regierung einseitig die Unabhängigkeit ausgerufen.

Russland sieht ebenso wie zahlreiche westliche Völkerrechtsexperten in der unilateralen Unabhängigkeitsproklamation eine flagrante Verletzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 aus dem Jahr 1999 und einen Völkerrechtsbruch. Nach der militärischen NATO-Intervention, welche vor neun Jahren durch die damalige massive Unterdrückungspolitik Belgrads gegen die albanische Bevölkerung verursacht worden war, wurde die Staatsgewalt im Kosovo auf Beschluss der Vereinten Nationen der UNO-Mission UNMIK übertragen. Die zugrundeliegende Resolution 1244 bekannte sich explizit zum Prinzip der territorialen Unversehrtheit, wogegen eine einseitige Loslösung des Kosovo eindeutig verstößt.

Der russische Botschafter Tschurkin bezeichnete es nun als “bittere Ironie”, dass die Europäische Union mit einer Mission, die den multiethnischen Rechtsstaat im Kosovo fördern solle, internationales Recht breche. Der Ständige Vertreter der Russischen Föderation betonte, dass der völkerrechtliche Standpunkt Moskaus von niemandem im Sicherheitsrat bestritten worden sei. Wenn die EU nun von einer Übernahme der Mission der UNMIK und einer 120-tägigen Übergangsphase spreche, führe das die internationale Gemeinschaft in die Irre.

Die Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates habe, wie vom UNO-Generalsekretär bestätigt, weiter Bestand, und die UNMIK bleibe so lange bestehen, “bis der Sicherheitsrat eine neue Entscheidung in dieser Frage trifft – und das wird nicht geschehen”, sagte Tschurkin unter Hinweis auf das Vetorecht seines Landes. In dieser Rechtslage wäre die Stationierung einer EU-Mission illegal, betonte der Botschafter und fügte hinzu, auch in diesem Punkt habe ihm in nichtöffentlichen Gesprächen der Mitglieder des höchsten UNO-Entscheidungsgremiums niemand widersprochen.