Einigung auf Kompetenzerweiterungen im Ministerrat

Die Koalitionspartner verständigten sich auf die Kompetenzerweiterungen für die 24-Stunden-Betreuer. Demnach soll das Handlungsspektrum sowohl von unselbstständigen als auch selbstständigen Kräften ausgeweitet werden.

Nachdem laut Buchinger auch im Ministerrat noch zwei Stunden um die Details gerungen wurde, äußerten sich beide Minister über den “breiten Konsens” erfreut. Kdolsky meinte, es zeige, dass man gut zusammenarbeite und den Bedürfnissen der Österreicher Rechnung trage. Buchinger sprach von einer praxisgerechten Lösung und betonte, dass die Kompetenzausweitung auf die 24-Stunden-Betreuung beschränkt sei. Auch Vizekanzler Molterer, der diesmal getrennt von Bundeskanzler Gusenbauer auftrat, freute sich über die Einigung.

Strittig dürfte bis zuletzt gewesen sein, ob die Ausweitung auch in der Gewerbeordnung festgeschrieben wird – damit auch für die selbstständigen Kräfte gilt. Im Sozialministerium hatte man ja zuletzt eine zu weit gehende Kompetenzerweiterung befürchtet. Dies scheint nun mit der Beschränkung auf den 24-Stunden-Bereich ausgeräumt zu sein.

Kdolsky und Buchinger waren nach den großkoalitionären Querelen sichtlich um Harmonie bemüht. Beide betonten die gute Zusammenarbeit. Es sei wichtig, dass man kritisch miteinander diskutiert, sagte Kdolsky. Zur Frage, ob die Gesundheitsreform mit einer Steuerreform verknüpft werden sollte – wie von der SPÖ gefordert -, gibt es zwischen den beiden laut Buchinger noch unterschiedliche Standpunkte. Nichtsdestotrotz gab es für die Ministerin vor laufenden Kameras ein Küsschen vom Sozialminister.