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Mödlhammer: "Gemeindepolitiker werden zum Freiwild"

Nach den erneuten Attentaten auf Gemeindepolitiker warnt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer im Gespräch mit der APA vor einem "immer höheren Gewalt- und Drohpotenzial".

Gerade die Gemeindeoberhäupter würden immer öfter Ziel für den Unmut der Bürger, wie er schilderte. “Das hat auch damit zu tun, dass die Menschen glauben, der Bürgermeister wäre Freiwild.”

Das sich die Wut einzelner Personen zum Beispiel gegen den Gemeindechef richtet, hänge direkt mit deren Arbeit zusammen, schließlich sei eine Bürgermeisterentscheidung meistens auch eine wirtschaftliche Entscheidung. “Das trifft die Menschen direkt, etwa bei Bauverfahren, Fragen der Raumordnung oder Widmungen von Grünland ins Bauland. Da geht es um viel Geld.”

Außerdem entscheide der Bürgermeister bei den bekanntermaßen oftmals am bittersten geführten Auseinandersetzungen, den Nachbarschaftsstreitereien. “Die nehmen verstärkt zu, die sind das täglich Brot der Bürgermeister.”

“Die Menschen werden sehr aggressiv, weil sie sich durch manche Entscheidungen eingeengt fühlen”, so Mödlhammer. Die Reaktionen reichen von Klagsdrohungen bis zu verbalen Aggressionen, auch randalierte werde am Gemeindeamt zuweilen. “So lange es am Amt ist, ist es noch nicht dramatisch, wenn es vorm eigenen Haus vorkommt, das ist das schlimmer”, sagt der Gemeindebundpräsident, der die Eskalation ist “wirklich bedauerlich” findet.

Allfälligen Attacken sind die Gemeindepolitiker mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert. So haben sie weder Personenschutz noch Amtsapparat, daher wird der Bürgermeister persönlich für alles verantwortlich gemacht, sagt Mödlhammer. “Der Bürgermeister ist Politiker, er ist Behörde, er ist Beichtvater, er ist Mediator, er ist für alles und jedes zuständig.”

Für den Gemeindebundpräsidenten stehen die rabiaten Bürger aber Ausnahmen im Gegensatz zu der öffentlichen Wahrnehmung des Bürgermeister. In Umfragen werde den Amtsinhabern immerhin von 80 Prozent der Befragten Vertrauen geschenkt. “Das hat sonst kaum ein politischer Funktionsträger. In vielen Fällen genießt der Bürgermeister ein höheres Vertrauen als der Bundespräsident.”

Es werde angesichts der vermehrten Gefährdung der Gemeindepolitiker außerdem immer schwerer, geeignete Kandidaten zu finden, gibt er zu bedenken: Denn Bürgermeister zu sein bedeute eine schlechte Bezahlung, mangelhafter sozialrechtliche Absicherung, keinen Pensions-, und keine Abfertigungsansprüche. “Somit können sie sich vorstellen, wie attraktiv das Amt ist.”

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