Koalition: Keine Einigung über Inflationspaket

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) meinte mit Verweis auf die gestern präsentierte Einigung zur Dämpfung der Anpassung der Richtwert-Mieten, es wäre “unseriös”, jeden Tag neue Vorschläge zu machen.

Faymann sagte, es würde einige Tage dauern, bis es konkrete Vorschläge gibt. Die von der ÖVP vorgeschlagene Senkung der Verwaltungskosten (Gebührenstopp, Anm.) sowie der Molterer 50er (Einmalzahlung für Personen, die einen Heizkostenzuschuss beziehen, Anm.) seien ihm aber zu wenig. Die Einigung zu den Richtwert-Mieten und der Vorhabensbericht zur Mindestsicherung würden aber zeigen, dass es trotz des “schlechten Klimas” in der Koalition möglich sei, etwas zu leisten.

In Sachen Neuwahlen war nichts Neues zu hören. Bartenstein bezeichnete die Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer als “neu und um nicht zu sagen überraschend”. Fischer hatte gestern gemeint, die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen sei größer geworden. Bartenstein versteht diese Äußerung so, “dass der Bundespräsident nichts ausschließt”.

Dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) nach dem Ministerrat gemeinsam eine Erklärung zum 70. Jahrestag der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland geben werden, sei ein “positives Zeichen”, sagte Bartenstein. Auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) sah darin ein “gutes Signal”. Für die Journalisten hatte Hahn, dem vor zwei Wochen noch alles auf den Keks gegangen war, eine Schachtel Kekse mitgebracht.