Rot-Grüne Projekte in Wien: Vassilakou kündigt Ausstieg an

“Wir stellen der SPÖ die Rute ins Fenster”, erklärte die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou vor Journalisten.

Zu dieser Maßnahme sehe man sich gezwungen, “weil wir null Bock haben auf die koalitionäre Lähmung, die wir im Bund haben”, stellte sie fest. Zwar seien bisher 20 der 33 im Jänner 2006 vereinbarten Projekte zufriedenstellend umgesetzt worden. Das ausstehende Drittel, das spätestens bis 2010 realisiert werden soll, ziehe sich nun aber.

Konkret erklärten die Grünen heute, ihre Mitarbeit am Vorhaben einer feinstaubarmen Musterbaustelle zurückzuziehen, da die Vorgaben für ein Referenzprojekt nicht eingehalten worden seien. Bei dem Wohnbauprojekt am Orasteig in Floridsdorf habe es zu wenig Kontrollen durch die Stadt gegeben, welche die Bauträger einfach habe werkeln lassen.

Anstatt ausschließlich Euro-4-Lkws einzusetzen, seien lediglich 25 Prozent der Fahrten mit diesen schadstoffarmen Transportern erledigt oder eine notwendige Abrollstrecke zu kurz gebaut worden, beklagte Umweltsprecher Rüdiger Maresch. Zwar sei eine Baustelle herausgekommen, die besser als viele andere sei, aber eben kein Musterbeispiel: “Tut Leid – das kann kein Rot-Grünes Referenzprojekt mehr sein.” Wenn man als Grüne Partei den eigenen Namen hergebe, müsse die Sache auch funktionieren. Deshalb solle ein neues Musterbaustellenprojekt in Angriff genommen werden.

Als Oppositionspartei habe man weniger Zugang zur Beamtenschaft als die Regierung, weshalb diese eine größere Verantwortung trage, die Projekte zu einem Erfolg zu führen, unterstrich Vassilakou. Insofern sei der erzwungene Ausstieg der Grünen eigentlich ein trauriger Befund für die SPÖ.

Dort zeigte man sich auf APA-Nachfrage gefasst. Im Büro der zuständigen Umweltstadträtin Ulli Sima (S) vermutet man, dass sich die Grüne offensichtlich mehr erwartet hätten: “Es wird nie eine Baustelle geben, die hundertprozentig staubfrei ist.” Trotzdem sei das fragliche Vorhaben die umweltfreundlichste Baustelle Wiens geworden.

Der verantwortliche Bauleiter Robert Konrad bestätigte auf Nachfrage, dass man nur 25 Prozent der Abfuhren mit Euro-4-Lkws erledigt habe, was aber am fehlenden Angebot der Bieter gelegen habe, wollte man keine langen Verzögerungen in Kauf nehmen: “Wir hätten jedenfalls in Wien keinen gefunden.” Man habe in dieser Frage für die Zukunft viel gelernt.