Allerdings wäre Molterer laut einem Interview mit dem “Kurier” (Donnerstagsausgabe) bereit, über eine erweiterte Bemessungsgrundlage für die Quellensteuer zu diskutieren.
Laut aktuellem EU-Recht dürfen Österreich, Luxemburg und Belgien ihr Bankgeheimnis vorläufig behalten, müssen aber auf Zinserträge von ausländischen EU-Bürgern eine Quellensteuer einheben und diese zu drei Viertel an das Heimatland des Sparers überweisen. Diese Quellensteuer gilt aber nicht für Aktienfonds oder Dividenden auf Aktien und auch nicht für Stiftungen. Die Quellensteuer soll 2011 auf 35 Prozent steigen.
“Wir haben das Bankgeheimnis vor wenigen Jahren in einer Richtlinie in der EU einstimmig verankert”, sagte Molterer am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. “Was vor wenigen Jahren galt, gilt für uns heute noch” beharrte er auf dem Bankgeheimnis.
Auch Juncker meinte: “Als wir die Richtlinie verabschiedeten, waren wir der Meinung, dass die Quellensteuer und Informationsaustausch gleichwertige Effekte haben.” Das gelte besonders dann, wenn der Satz der Quellensteuer im Jahr 2011 auf 35 Prozent angehoben werde. Eine Grundsatzdebatte über die Rechtmäßigkeit des Bankgeheimnisses hält Juncker nicht nur für verfrüht, sondern für nicht angebracht.
Belgiens Finanzminister Didier Reynders hat im Gegensatz dazu angekündigt, spätestens bei der Erhöhung der Quellensteuer auf 35 Prozent das Bankgeheimnis aufzugeben und statt dessen Informationen über Sparer an deren Heimatländer weiterzugeben.
Unbeeindruckt von der Debatte gab sich am Donnerstag Bank Austria-Chef Erich Hampel: “Ich gehe davon aus, dass das Bankgeheimnis in Österreich erhalten bleibt. Ich halte das auch für richtig.” Er sei im übrigen “sehr froh, dass die österreichische Politik das genau so sieht wie die österreichische Bankenwelt.” Was die von Deutschland aus geführte kritische Debatte über diskrete Bankplätze für die Niederlassung der Bank Austria im Kleinwalsertal bedeuten könnte, damit hat sich Hampel bisher nicht beschäftigt, wie er bei der Bilanzpressekonferenz seines Hauses versicherte.