Ich bin sehr hoffnungsfroh, dass uns das gelingt. Kulturministerin Claudia Schmied (S) stellte heute, Mittwoch, Vormittag gemeinsam mit Clemens Jabloner, dem Vorsitzenden des Restitutionsbeirates, Details zu den geplanten Veränderungen vor. Mit ihnen soll die Restitution “noch ein Stück präziser, noch klarer, noch rascher” (Schmied) gehandhabt werden. Eine Regelung für umstrittene Kunstwerke aus der Stiftung Leopold wird erst erarbeitet, als erster Schritt soll die Stiftung in die Provenienzforschung des Bundes miteinbezogen werden.
“Ich strebe eine klare Regelung der Restitutionsangelegenheiten der Stiftung Leopold an”, machte Schmied einmal mehr deutlich. “Die Debatte in den letzten Wochen hat der Stiftung und der Republik Österreich geschadet.” Die Ministerin erwartet spätestens in der nächsten Sitzung des Stiftungsvorstandes am 3. April einen Beschluss darüber, “dass sich die Stiftung öffnet und dass eine umfassende und unabhängige Prüfung der Provenienz nach den Kriterien des Bundes erfolgt.” Bis Ende April sollen am Leopold Museum zwei vom Bund bezahlte Restitutionsforscher ihre Arbeit aufnehmen, für Schmied “ein Schritt in Richtung Klarheit, der unverzichtbar ist.”
Es gebe “bereits klare Mehrheiten im Vorstand, die sich für eine derartige Öffnung aussprechen”, meinte Schmied und wertete auch Aussagen von Sammler Rudolf Leopold in der heutigen “Presse” als “sehr positives und konstruktives Signal”. In einem Interview mit der Tageszeitung hatte der Museumsleiter gesagt, er wolle den Weg “einer Versachlichung der Diskussion (…) mitgehen: “Lassen wir unabhängige Experten die Sachverhalte prüfen. Ich leugne sicher nicht wider besseres Wissen die Herkunft von Bildern.”
Im selben Interview bejaht Leopold allerdings die Frage, ob er sich zu Unrecht angegriffen fühle. Es gebe keinen von Ariel Muzicant, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), vorgebrachten Fall, der stimme: “Da werden lauter Lügen oder Halbwahrheiten verbreitet.” Er habe selbst eine Einigung mit der IKG für zweifelhafte Gemälde gesucht: “Ich bin vor vier, fünf Jahren freiwillig zu Ariel Muzicant gegangen und habe ihm eine Zahlung angeboten. Muzicant sagte, ich werde auf Sie zukommen und wir werden ein Abkommen treffen. Dann habe ich nichts mehr gehört.” Auch im Fall des in den USA beschlagnahmten Schiele-Gemäldes “Wally” habe man zu Beginn des Prozesses eine Ausgleichszahlung anbieten wollen: “Ronald Lauder (…) sagte mir damals, die Erben wären mit rund zwei Millionen Dollar einverstanden. Wir haben das im Vorstand vorgetragen, aber keine Zustimmung bekommen.”
Eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Prüfung der möglichen rechtlichen Einbeziehung der Stiftung Leopold in das Kunstrückgabegesetz hat in der Osterwoche die Arbeit aufgenommen und soll vor dem Sommer Vorschläge vorlegen. Diese werden jedoch noch nicht in die jetzige Novelle eingearbeitet, da man diese durch die komplizierte Leopold-Materie nicht bremsen will: “Das sind zwei voneinander getrennt zu sehende Schritte”, sagte die Kulturministerin. Sie gehe aber davon aus, dass es – falls notwendig – sehr wohl möglich sei, in einem nächsten Schritt das Gesetz neuerlich zu ändern: “Es geht nicht um Abfindung gegen Geld, sondern um die moralische Haltung. Der entscheidende Punkt wird sein, ob dieser moralische Anspruch auch mit einem Gesetz auf die Stiftung Leopold angewendet werden kann.”