Das sind Fonds, die Firmen Eigenkapital geben und ihre Beteiligung nach ein paar Jahren wieder verkaufen. SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter sieht die Vermögenszuwachssteuer nicht als neue Steuer, sondern als Möglichkeit zum “Schließen von Besteuerungslücken”, wobei man Rücksicht auf die kleinen Häuslbauer nehmen müsse.
Kritik kam von Matznetter an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), der lediglich eine Ausweitung der Spekulationsfristen in den Raum gestellt hatte. Dies sei nicht zielführend und auch “nicht besonders intelligent”. Es gehe um faire Verhältnisse. Dem schloss sich die Arbeiterkammer an, deren Präsident Herbert Tumpel von mehr Gerechtigkeit im Steuersystem sprach.
Aber auch aus der ÖVP mehrten sich die Stimmen, die die Vermögenszuwachssteuer positiv sehen. Hatte es zuletzt von Seiten der Wirtschaft und der Wiener Börse Kritik gegeben, verteidigte nun ÖVP-Wirtschaftsberater und Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl die Steuer als Kampf gegen die “soziale Schieflage”. Einen Schaden für den Wirtschafts- und Kapitalstandort kann Raidl “überhaupt nicht” erkennen.
Ablehnende Aussagen kamen noch vom Geschäftsführer des Aktienforums, Markus Fichtinger. Er meinte, die Steuer sei “widersprüchlich, sinnlos und nicht durchdacht”. Man könne nicht ein Loch bei den Krankenkassen stopfen und in der privaten Pensionsvorsorge eines aufmachen. Auch der Handelsverband zeigte sich nicht erfreut. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann gar nichts mit der Steuer anfangen, weil sie nur den Mittelstand belaste. Die Superreichen hätten ihr Geld ja in Stiftungen.
Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) kann sich grundsätzlich eine Vermögenszuwachssteuer vorstellen, ist aber gegen ein Einbeziehen von Grundvermögen. Die Interessensvertretung der Privatanleger wiederum verlangt die Einbeziehung von Stiftungen und Aktienfonds in eine solche Steuer. Und der Steuerexperte Karl Bruckner erwartet bei der Einführung keine grundsätzlichen Probleme, wenn die Banken mitspielen. Die Mehreinnahmen setzt er aber “an der unteren Grenze” der genannten 200 bis 800 Millionen Euro an. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) sieht derzeit keine unmittelbare Notwendigkeit für eine Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems.
Was die Höhe einer Vermögenszuwachssteuer betrifft, dürfte diese wie die Kapitalertragssteuer bei 25 Prozent liegen, hatte Molterer durchblicken lassen. Und Matznetter erklärte, ein Papier mit den Mitgliedern einer Steuerreform-Kommission werde noch nächste Woche im Ministerrat beschlossen.