Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst beigelegt

Die zuständigen Gremien beider Seiten stimmten dem ausgehandelten Kompromiss am Mittag zu. Damit wurde der nach Scheitern der Schlichtung für Mitte April befürchtete Streik doch noch abgewendet.

Das Gesamtpaket sieht für die Beschäftigten Entgelterhöhungen von gut acht Prozent bis 2009 und eine Vereinheitlichung der wöchentlichen Arbeitszeit in den westdeutschen Kommunen auf 39 Stunden vor. Gehälter ostdeutscher Bundesangestellter sollen im April 2008 ans Westniveau angepasst werden, in den Kommunen geschieht dies Anfang 2009.

Die Verhandlungsführer beider Seiten hatten die Vereinbarung am Montag in der Früh bekanntgegeben. “Es liegt ein Verhandlungsergebnis vor”, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, nachdem Arbeitgeber und Gewerkschaften zuvor bereits das gesamte Wochenende miteinander gerungen hatten. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble erklärte: “Irgendwann werden wir heute zum Ende der Verhandlungen kommen.” Ver.di-Chef Bsirske sagte, beide Seiten hätten Kröten schlucken müssen. Schäuble sprach von komplizierten Verhandlungen.

Beratungsbedarf meldeten zunächst noch die kommunalen Arbeitgeber an. Ärmere Städte und Gemeinden fürchteten zu hohe Belastungen des Tarifergebnisses für ihre Budgets. Strittig waren Sonderregelungen bei der Arbeitszeit für besonders belastete Berufe. Diese sollen über zusätzliche freie Tage entlastet werden, was Angestellten kommunaler Krankenhäuser, Versorgungsbetriebe, Verkehrsgesellschaften und Lehrkräften zu Gute käme.

Nach dem vorliegenden Entwurf der Tarifeinigung soll die Arbeitszeit ab Juli 2008 für die Beschäftigten westdeutscher Kommunen einheitlich 39 Wochenstunden betragen. Die Angestellten des Bundes arbeiten bereits 39 Wochenstunden, ebenso die einiger West-Kommunen. In den Ost-Kommunen bleibt es bei den bisherigen 40 Wochenstunden. Die Bezüge ostdeutscher Bundesbeschäftigter sollen ab April 2008 an Westniveau angeglichen werden, in den ostdeutschen Kommunen soll dies 2009 geschehen. Heuer werden die Einkommen um pauschal 50 Euro plus 3,1 Prozent erhöht, was im Schnitt einer Erhöhung von 5,1 Prozent entspricht, kommendes Jahr sollen 2,9 Prozent und eine Einmalzahlung von 225 Euro dazukommen.

Die Angleichung der Bezüge ostdeutscher Bundesangestellter an Westniveau wird zudem auf April 2008 vorgezogen. Ursprünglich sollten diese darauf bis 2010 warten. Untere und mittlere Gehaltsgruppen sind wie in den Kommunen bereits angepasst worden. Dagegen müssen die höheren Einkommensgruppen in den ostdeutschen Städten und Gemeinden noch bis 2009 auf ihre Westangleichung warten.

Nachdem sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Wochenende deutlich näher gekommen waren, hatte Schäuble eigens eine Reise nach Wien abgesagt, um bis zum Schluss bei den Gesprächen dabei zu sein. Die Gewerkschaften hatten den vorige Woche veröffentlichten Schlichterspruch abgelehnt, der eine Arbeitszeitverlängerung auf 39,5 Stunden in Westdeutschland, vier Prozent mehr Entgelt heuer, zwei Prozent mehr für 2009 und zwei Einmalzahlungen von 450 Euro vorgesehen hatte. Verdi und die drei kleineren Gewerkschaften hatten acht Prozent mehr Geld für ein Jahr bei gleichbleibender Arbeitszeit verlangt.