Deutsche Spezialisten schulten heimlich libysche Polizei

Behördenkreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf am Donnerstagabend entsprechende Angaben der “Süddeutschen Zeitung” (Freitag). Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte: “Aktive Beamte der GSG-9 sind nach unseren Erkenntnissen nicht involviert.”

Im Verteidigungsministerium bestätigte ein Sprecher, dass gegen einen Angehörigen der Bundeswehr unter dem Vorwurf, er habe in Libyen “in der Freizeit Ausbildungsunterstützung” geleistet, disziplinar ermittelt werde. Der Soldat sei gegenwärtig vom aktiven Dienst suspendiert.

Medienberichten zufolge haben gut 30 Spezialisten aus mehreren Bundesländern Sicherheitsschulungen in Libyen durchgeführt oder organisiert. In Nordrhein-Westfalen stehen acht Polizisten unter Verdacht, teilte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit. Er bestätigte am Donnerstag Informationen des Bielefelder “Westfalen-Blatts” und der “Neuen Westfälischen”. Gegen alle acht Beamten seien bereits Disziplinarverfahren eingeleitet worden. “Das Verhalten der Polizisten ist völlig inakzeptabel”, sagte Wolf.

Laut Jahresbericht 2007 der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Libyen vom Status eines Rechtsstaats noch weit entfernt, auch wenn Gaddafi in den vergangenen Jahren einen moderateren Kurs in punkto Menschenrechte sowie bei der Abgrenzung vom Terrorismus eingeschlagen hatte.

Das Landeskriminalamt in NRW habe im Juni 2007 einen Hinweis auf die Aktivitäten der Beamten in Libyen erhalten. Das Innenministerium habe daraufhin die Düsseldorfer Polizei mit den Ermittlungen beauftragt. Ein Ministeriumssprecher sagte, es sei noch unklar, welche Sicherheitskräfte genau in Libyen geschult worden seien. Die SPD kündigte an, die Vorwürfe im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags zur Sprache zu bringen.

Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass gegen einen ehemaligen SEK-Beamten wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werde. Einzelheiten werde die Behörde an diesem Freitag mitteilen.

Nach Zeitungsinformationen hatte ein früherer Beamter der GSG 9 – der Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei – eine private Sicherheitsfirma gegründet und bei mehreren Spezialeinsatzkommandos Polizisten auf Honorarbasis angeheuert. Die SEK-Beamten seien vor zwei Jahren nach Libyen geflogen und hätten dort im Auftrag der Privatfirma Sicherheitskräfte trainiert. Für ihren Einsatz in dem nordafrikanischen Land sollen die Beamten bis zu 15 000 Euro bekommen haben.

Eine Sprecherin von Amnesty International sagte dem “Westfalen- Blatt”, es sei schlimm, wenn sich der Verdacht bestätige. Im Amnesty- Jahresbericht 2007 sei etwa nachzulesen, dass libysche Polizisten an einem Tag zwölf Demonstranten erschossen hätten.