Diskussion um Häftlinge als Fensterputzer bei Wiener Polizei

Im Mai könnte ein erste Einsatz erfolgen. Sprecherin Michaela Raz bestätigte die Pläne, betonte aber, dass “es grundsätzlich nur um Außenfassaden” gehe. Die Häftlinge könnten so einen Beitrag zu den Vollzugskosten leisten, die Angelegenheit sei aber freiwillig.

Bei den Häftlingen handle es sich nur um Verwaltungshäftlinge, bei denen keine Fluchtgefahr bestehe, sagte Raz. Allerdings sollen sie unter einer “gewissen Aufsicht” stehen und allzu ausufernde Bewachungen vermieden werden. Auch sollen die betreffenden Personen nicht in die Amtsräume gelangen, sondern nur von außen putzen, sagte sie. Schubhäftlinge kämen für Putztätigkeiten nicht infrage.

Grundsätzlich sei die Idee nichts Neues, sondern spiegle sich auch im Verwaltungsverfahrensgesetz wieder, so Raz: Dort sei festgeschrieben, dass die Kosten des Vollzuges auch mit der Verrichtung einer entsprechenden gemeinnützigen Tätigkeit abgegolten werden können.

Verwaltungshäftlinge sind Leute, die entweder eine Geldstrafe nicht bezahlen können und daher “absitzen” müssen oder Verwaltungsvergehen wiederholt begangen haben und deshalb eine Geldstrafe und Arrest ausfassen. Ein Beispiel dafür wäre etwa das wiederholte Fahren mit einem Pkw ohne Kennzeichen, wobei man schon entsprechend viele Vormerkungen im Führerschein hat, so Raz.

Keine Freude hat mit dem Vorschlag die SP-Polizeigewerkschaft, wie die Zeitungen berichten: Sie lehnt diesen Vorschlag aus personellen und sicherheitspolizeilichen Überlegungen kategorisch ab. “Diese Leute sind natürlich keine Verbrecher, müssen aber trotzdem bei ihrer Tätigkeit bewacht werden. Und das müssen Kollegen machen, die wo anders eingesetzt werden könnten oder kurzfristig von ihrer eigentlichen Tätigkeit abgezogen werden müssen”, kritisierte Josef Sbrizzai vom Fachausschuss Wien der SP-Polizeigewerkschaft.