Misstrauensvotum gegen Regierung Topolanek im tschechischen Parlament

Vor der mittlerweile dritten Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gegen das Kabinett Topolanek betonte Paroubek, die bestehende Regierung “war, ist und wird illegitim sein”.

Die Regierung könne nur dank zweier “Überläufer” existieren, spielte Paroubek darauf an, dass die tschechische Koalition in dem 200 Mitglieder umfassenden Unterhaus nur über 100 Stimmen verfügt, aber zumeist von zwei nun parteilosen ehemaligen Sozialdemokraten unterstützt wird. Die ODS habe auch die Parlamentswahlen 2006 nur dank der “sonderbaren Aktivitäten” der Sonderabteilung der Polizei für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gewonnen, so Paroubek. Nur Tage vor der Wahl war damals ein geheimer Polizeibericht in die Medien gelangt, der schwere Vorwürfe gegen einige CSSD-Politiker erhob und ihnen Kontakte zum Organisierten Verbrechen unterstellte.

Topolanek wies die Anschuldigungen strikt zurück. Die Vertrauensabstimmung am Mittwoch bezeichnete er als “Theater”. “Es geht darum, dass diese Theater-Vorstellung bald vorbei ist”, sagte der Premier in Anspielung darauf, dass es sich bereits um das dritte Misstrauensvotum gegen sein Kabinett handelt.

Der Regierungschef brachte eine ganze Reihe von Argumenten dafür, warum seine Regierung das Vertrauen verdiene. Seinem Kabinett sei es 2007 gelungen, das Haushaltsdefizit auf 1,58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, für heuer würde gar nur ein Defizit von 1,50 Prozent des BIP erwartet. Mittelfristig wolle die Regierung ein ausgeglichenes Budget erzielen. Außerdem sei die Arbeitslosigkeit auf 5,6 Prozent – von acht Prozent im Jahr 2005 – gesunken.

Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus wird erst nach einer Debatte der Abgeordneten in den Nachmittagsstunden erwartet. Die für die Absetzung der Regierung mindestens 101 erforderlichen Stimmen wird die Opposition aus CSSD und Kommunisten (KSCM) dabei höchstwahrscheinlich nicht sammeln können. Sie verfügt über 98 Mandate und konnte auch bei den vorangegangenen Misstrauensvoten im Juni und Dezember 2007 nur 97 Stimmen sammeln.