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Georgien-Wahl: Opposition begehrt auf

Die drei Oppositionsparteien in Georgien, die nach dem aktuellen Auszählungsstand der Wahlergebnisse den Einzug ins Parlament geschafft haben, erwägen aus Protest den Verzicht auf die Abgeordnetenmandate. Dies teilte Schalwa Natelaschwili, Chef der Arbeiterpartei, gegenüber dem Fernsehsender Rustawi-2 mit. Natelaschwili zufolge sollen mit diesem Schritt die Abgeordneten der Regierungspartei Nationale Einheitsbewegung im Parlament in "stolzer Einsamkeit" gelassen werden, wie dir russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Freitag meldete.

“Wir werden Treffen mit den oppositionellen Parteien durchführen und uns im Falle einer Einigung weigern, die Abgeordnetenmandate zu bekommen. Mögen sie im Parlament in stolzer Einsamkeit sitzen”, sagte Natelaschwili.

Bisher wurden nach Angaben RIA Novostis die Stimmzettel aus 2700 von insgesamt 3500 Wahllokalen ausgewertet. Demnach liege die Partei Nationale Einheitsbewegung von Präsident Michail Saakaschwili mit etwa 59 Prozent der Wählerstimmen in Führung.

Mit im Parlament vertreten sein werden nach aktuellen Auszählungen der Vereinte Oppositionsblock um den Saakaschwili-Gegner Lewan Gatschetschiladse (18 Prozent), die neue Christlich-Demokratische Bewegung (8,5 Prozent) sowie die linksgerichtete Arbeiterpartei (7,5 Prozent). Für die Parteien gilt es für den Parlamentseinzug eine Fünfprozenthürde zu überspringen.

Der Vereinte Oppositionsblock hat nach Berichten der Agentur Itar-Tass am Donnerstagabend in Tiflis eine Kundgebung abgehalten. Dabei hätten Tausende Demonstranten die Behörden aufgefordert, die Wahlergebnisse nicht zu manipulieren. Die Opposition meldete an, die “wahren Wahlergebnisse”, die auf ihrer eigenen Auszählung beruhen sollen, veröffentlichen zu wollen. Nach der Meinung der Opposition hätten sie selbst die Wahl gewonnen. Vertreter der Vereinigten Opposition erklärten nach Angaben RIA Novostis, dass sie nach ihrer Stimmenauszählung mit über 33 Prozent der Stimmen in Führung liege, gefolgt von der Nationalen Einheitsbewegung mit 30,2 Prozent.

Die Wahlbeteiligung liegt klaut der zentralen Wahlkommission in Georgien bei 55 Prozent. Zu der Wahl der 150 Abgeordneten am Mittwoch waren rund 3,4 Millionen Georgier aufgerufen.

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