Er wurde zu Themen wie dem so genannten “Grasser-Dossier” und zu den damaligen Verantwortlichkeiten befragt. Inwieweit dies überhaupt Gegenstand des U-Ausschusses ist, führte dabei immer wieder zu Streit und lautstarken Wortgefechten zwischen den Fraktionen. Mehrmals musste der Verfahrensanwalt eingeschaltet werden und die Medienvertreter den Saal verlassen.
Den ersten Zwist löste SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer aus. Er erkundigte sich bei Grasser nach Details zu seinem “Dossier”, einem Strategiepapier, das vom Finanzministerium vor der Nationalratswahl 2006 an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) verschickt worden war. BZÖ-Fraktionsführer Peter Westenthaler stellte daraufhin die Relevanz bestimmter Fragen Krainers für das Beweisthema in Frage. “Für intellektuell Einsichtige ist das jetzt schon erkennbar”, empörte sich dieser und verwies darauf, dass auch andere Zeugen bereits zu dem Thema befragt worden sind. Als dann ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka Vorgänge rund um den Beratervertrag von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (S) mit Investmentbanker Wolfgang Flöttl aufs Tapet brachte, gab es wiederum heftige Zwischenrufe seitens der SPÖ-Fraktion. “Das ist Banken-Ausschuss”, konstatierten einige Abgeordnete.
Inhaltlich ergab Grassers Befragung indes recht wenig. So wies der Ex-Minister erneut alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem besagtem Dossier sowie Großkreditabfragen der FMA eines SPÖ-Kredits bei der BAWAG von sich. Außerdem betonte er, dass die – unter anderem auch von der SPÖ – in diesem Zusammenhang eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen wegen Amtsmissbrauchs und übler Nachrede von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden seien. Genüsslich wiederholte er vor den Abgeordneten seine Darstellung, wonach er und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die BAWAG gerettet hätten.
Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser hat bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre Vorwürfe zurückgewiesen, er habe einen geheimen Prüfbericht der Nationalbank, in dem es um Eigentumsverhältnisse der BAWAG ging, an Journalisten des Nachrichtenmagazins “profil” weitergegeben. Weder diesen konkreten Bericht noch irgendeinen anderen habe er Journalisten oder an sonst jemanden übermittelt, so Grasser bei seiner Einvernahme am Mittwoch.
Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz warf Grasser vor, dass man aufgrund der Codierungen der Prüfberichte feststellen habe können, dass jener Bericht, der im Jahr 2006 im “profil” veröffentlich worden ist, jener war, den Grasser persönlich erhalten habe. Dieser wies dies scharf zurück. Gefragt, wer im Finanzministerium Kopien dieser Unterlagen erhalten habe, konnte Grasser nicht beantworten. “Das waren Personen, die damit zu tun hatten”, er selbst habe aber nicht angeordnet, wer das bekommen sollte. “In der Regel werden die Kopien irgendwo im Finanzministerium gemacht”, sagte der Ex-Ressortchef auf eine entsprechende Frage von Pilz.
Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Beamter des Finanzministeriums den Bericht weitergegeben habe, auch für die Beamten der Finanzmarktaufsicht oder der Notenbank könne er sich das nicht vorstellen. Gleichzeitig verwies Grasser darauf, dass – sofern man einen solchen Bericht tatsächlich weitergeben hätte wollen – sicher nicht jenen Bericht verwenden würde, “der meine eigene Institution belastet”. “Rein theoretisch” könne es sein, dass etwa Beamte der Notenbank den fürs Finanzministerium codierten Bericht weitergegeben habe, um von sich selbst abzulenken, meinte der Ex-Minister. Grasser empfahl dem Ausschuss, die “profil”-Journalisten zu laden, diese würden bestätigen, dass sie die Unterlagen nicht von ihm erhalten haben.
Thema war am Rande auch jener Segeltörn an der Küste Kroatiens auf der Yacht des Bankiers Julius Meinl Klage, bei dem auch der nun im BAWAG-Prozess mitangeklagte Investmentbanker Wolfgang Flöttl mit dabei war. Gefragt, ob er sich mit diesem dabei auch über die BAWAG unterhalten hatte, erklärte Grasser, sein Interesse habe anderem gegolten: Er sei damals “intensiv mit meiner Frau beschäftigt” gewesen, da er mit ihr damals noch nicht so lange zusammen gewesen sei. Auch sonst habe er “meiner Erinnerung nach” Flöttl nicht mehr getroffen, abgesehen von einem Zusammentreffen bei Gericht.