G-8-Gipfel spricht Mugabe Legitimität ab

Die G-8 seien “tief besorgt über die Lage in Simbabwe”, heißt es in einer am Dienstag in Toyako verabschiedeten Erklärung. Darin werden aber nicht – wie von den USA gewünscht worden war – Sanktionen verkündet. Gefordert wird ein Sonderbeauftragter des UN- Generalsekretärs, der die Lage in Simbabwe untersuchen soll.

Die Präsidentschaftswahlen seien abgehalten worden, obwohl “systematische Gewalt, Behinderungen und Einschüchterungen” freie Abstimmungen unmöglich gemacht hätten. Eine Regierung, die nicht den freien Willen des Volkes repräsentiere, könne nicht akzeptiert werden. Die G-8-Staaten seien auch tief besorgt über die humanitäre Lage in dem Land. Gegen Personen, die in Simbabwe für die Gewalt verantwortlich seien, würde es finanzielle und andere Strafmaßnahmen geben.

Russland hatte bei den G-8-Gesprächen offensichtlich einen Sanktionsbeschluss verhindert. “Wir glauben nicht, dass in diesem Fall Sanktionen ein effizientes Instrument sind, die Situation zu verbessern”, erklärte ein Beamter des russischen Außenministeriums am Rande des Gipfeltreffens. Russland sei der Auffassung, dass es “breite Verhandlungen” auf nationaler Ebene geben sollte, einschließlich anderer afrikanischer Führer. “Es ist wichtig, Frieden und Stabilität in Simbabwe zu bewahren und nicht eine Situation auszulösen, die nicht mehr anzuhalten wäre oder sich in eine sehr negative Richtung entwickeln könnte”, meinte der Beamte.