Der Koalitionspartner denke über seinen Vorschlag noch nach. Ungeachtet dessen glaubt Faymann an eine Verständigung.
Damit würde es sich zwar nicht mehr ausgehen, dass die zusätzliche Familienbeihilfe bereits im September ausgeschüttet werde, allerdings sei es sicher möglich, das Geld den Familien beispielsweise im November zukommen zu lassen.
Vizekanzler Molterer hat nach dem Ministerrat erklärt, einer Beschlussfassung für eine 13. Familienbeihilfe stehe nichts mehr im Wege. Die Österreicher könnten sich darauf verlassen, dass diese noch heuer ausbezahlt werde. Die Frage müsse aber noch mit “zusätzlichen Punkten” verknüpft werden, auf die sich der ÖVP-Obmann nicht näher einlassen wollte. Ein Beschluss werde noch vor der Wahl möglich sein.
In Sache Inflation peilt Faymann wie die ÖVP auch noch einmal ein Gespräch an, welche entlastenden Maßnahmen gesetzt werden können. Faymann selbst tritt u.a. für eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ein, bei der raschen Umsetzung setzt er allerdings auf die Familienunterstützung: “Am wahrscheinlichsten ist die Erhöhung der Familienbeihilfe”.
Angenommen wurde im Ministerrat die Erhöhung des Pflegegeldes und die Abschaffung der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung. Sowohl Faymann als auch Wirtschaftsminister Bartenstein und Sozialminister Buchinger werteten die Verständigung derart, dass trotz des Platzens der Koalition wichtige Beschlüsse möglich seien.