Ausländer-Themen: Vassilakou bekräftigt Kritik an ÖVP

“Ich sehe keine Chance für eine Zusammenarbeit, falls die Forderungen so bleiben”, meinte Vassilakou zu einer möglichen Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene.

Die Rathaus-Klubchefin hatte bereits am Wochenende bei der Grünen Landesversammlung der Volkspartei “Wahlkampfrassismus” vorgeworfen. Vonseiten der ÖVP, so meinte sie heute in einer Pressekonferenz, komme ein “Trommelfeuer” bedenklicher Wortmeldungen, etwa wenn von einer “Antragsflut von Asylwerbern” oder “Ausländer-Ghettos” gesprochen werde.

Im Mittelpunkt der Grünen-Kritik steht VP-Innenministerin Maria Fekter. Diese habe in einem aktuellen “Presse”-Interview nun auch gefordert, Ehen zwischen Ausländern strenger zu prüfen. Das sei ein Schulbeispiel von Wahlkampfrassismus, so Vassilakou. Probleme würden angesprochen, nicht um Lösungen zu präsentieren, sondern um damit Stimmung im Wahlkampf zu machen.

“Ich kann ausschließen, dass die Grünen Hand in Hand mit Frau Fekter Kulturdelikte beschließen”, betonte die Wiener Grünen-Chefin. Ob dies nun bedeute, dass mit einer Innenministerin Maria Fekter Schwarz-Grün auszuschließen sei? Nicht notwendigerweise, betonte Vassilakou: “Auch Frau Fekter hat die Möglichkeit, sich von diesem Kurs zu verabschieden.”

Der Kurs der Grünen sieht hingegen so aus: Hauptforderungen in Sachen Migration sind laut Vassilakou unter anderem eine automatische Koppelung des Aufenthaltsrechts an den Zugang zum Arbeitsmarkt, kostenlose Sprachkurse, Gratis-Kindergarten und eine aktive Begleitung von Neuzuwanderern, wie es sie etwa in Kanada gebe. Zudem äußerte Vassilakou den Wunsch nach “leiseren Tönen” im Wahlkampf.