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Sicherheitsrat: Verhärtete Fronten wegen Georgien

Bei der Debatte über die Georgien-Krise haben sich die Fronten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter verhärtet. Russland scheiterte mit dem Versuch, Vertreter von Abchasien und Südossetien zu der Sitzung zuzulassen und blieb in der teils scharf geführten Debatte isoliert.

Die USA, Großbritannien und Georgien richteten schwere Vorwürfe an Moskau.

Konkret wurde der russischen Führung vorgeworfen, mit der Anerkennung der beiden Regionen als unabhängige Staaten die international anerkannten Grenzen im Kaukasus verändert zu haben. Mehrere Ratsmitglieder kritisierten, Russland habe gegen die UN-Charta und mehrere UN-Resolutionen zu Georgien verstoßen.

“Resolutionen des Sicherheitsrats können nicht durch Militäraktionen umgeschrieben werden”, sagte der französische UNO-Botschafter Jean Pierre Lacroix. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin wies dies zurück und warf dem Westen vor, mit zweierlei Maß zu messen. Dabei nannte er die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo gegen den Widerstand Serbiens und den Irak-Krieg der USA.

Den stellvertretenden UNO-Botschafter der USA, Alejandro Wolff, fragte Tschurkin: “Massenvernichtungswaffen, haben Sie die jetzt im Irak gefunden oder suchen Sie noch danach?”

Georgien hatte nach der Anerkennung seiner abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland den Sicherheitsrat um Hilfe angerufen. Der einseitige Schritt Moskaus sei illegal und breche internationales Recht, sagte der georgische UN-Botschafter Irakli Alasania am Donnerstag. Der Sicherheitsrat müsse sich zur territorialen Integrität Georgiens bekennen.

Beschlüsse fasste das Gremium nicht. Es war das sechste Treffen des Sicherheitsrats seit Ausbruch der Krise. Wegen der aktiven Rolle Moskaus in dem Konflikt ist das Gremium praktisch handlungsunfähig.

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