Harter Schlagabtausch bei TV-Duell Strache - Molterer

Neben dem Versuch Molterers, sich von der Ausländerpolitik der FPÖ abzugrenzen, sorgten auch die Themen Familien, Teuerung sowie die Haltung zur EU für scharfe Wortduelle.

Molterer warf Strache vor, in der Ausländerpolitik auszugrenzen und den Menschen Angst zu machen. Dies sei jemandem, der in Österreich Politik mache, nicht würdig. Der Vizekanzler erklärte, bei ihm gelte “das menschliche Maß”. “Wir brauchen keinen linken Träumer, aber auch keine rechten Hetzer. Wir brauchen den Weg der Mitte”. Wer sich “an die Spielregeln” halte, sei “herzlich willkommen”. Voraussetzung sei der Erwerb der deutschen Sprache, Arbeit zu haben sowie die Respektierung der österreichischen Rechts- und Werteordnung. Ein unbegrenzt offenes Zuwandererland werde Österreich aber nie sein, so Molterer.

Man habe in den letzten Jahren die “Spielregeln klar gestellt”, was sich auch in den Zahlen niederschlage. So habe man etwa die Zahl der Asylwerber deutlich reduziert, so Molterer. Genau das sprach Strache dem ÖVP-Spitzenkandidaten ab. In den vergangenen Jahren unter ÖVP-Regierungsbeteiligung sei es verabsäumt worden, entsprechende Maßnahmen zu setzen: “Sie haben die Tore aufgemacht”. Straffällig gewordene Asylwerber würden nicht abgeschoben. Dass die ÖVP jetzt Zuwanderung nur nach Erlernen der deutschen Sprache fordert, bezeichnete Strache als unglaubwürdig.

Dass die österreichische Bevölkerung ohne Zuwanderung schrumpfen wird, sei Folge der Politik, so Strache. Denn mit SPÖ und ÖVP gebe es zwei Parteien, die die Probleme der österreichischen Familien nicht ernst genommen hätten. “Familienpolitisch sind sie gescheitert!”, sagte er in Richtung Molterer.

Dieser verwies auf “viele grundlegende Weichenstellungen” durch die ÖVP in diesem Bereich, so sei etwa der Familienlastenausgleichsfonds auf Betreiben der ÖVP entstanden. Einmal mehr bewarb der Vizekanzler die von ihm gewünschte 13. Familienbeihilfe, sowie auf die Forderung nach steuerlicher Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Auch auf den jüngsten Schwenk der ÖVP, sich nun für ein einkommensabhängiges Kindergeld einzusetzen, verwies der ÖVP-Spitzenkandidat.

Strache warf ihm daraufhin mangelnde Glaubwürdigkeit vor: “Jetzt kommen sie daher mit Überlegungen, die sie vor drei Wochen abgelehnt haben.” Das einkommensabhängige Kindergeld lehnte er einmal mehr ab.

Beim Thema Teuerung wurde es in der TV-Konfrontation zwischen ÖVP-Chef Wilhelm Molterer und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache persönlich: “Sie sind der schwache Abklatsch des Jörg Haider aus den 80er Jahren; segeln im Windschatten der SPÖ”, meinte Molterer angesichts der FP-Forderung nach Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Der Konter des FP-Chefs: “Sie haben kein Gewissen”.

Molterer warf der FPÖ vor, in deren Programm zur Bekämpfung der Teuerung über 6 Mrd. Euro verteilen zu wollen. “Sie sind inzwischen SPÖ pur – SPÖ heißt nämlich Schuldenpartei Österreich”, so der Finanzminister. Er aber sage nicht zu allem Ja. “Auch nicht, wenn sie sich am Geld der Steuerzahler gütlich tun. Mit dem gehe ich verantwortungsvoll um.” Was möglich sei, werde man selbstverständlich zurückgeben. Gleichzeitig verwies der Finanzminister darauf, dass Österreich nach wie vor Schulden habe. “Wir müssen immer noch 7 Mrd. Euro an Zinsen zahlen.”

Strache warf daraufhin seinem Gegenüber vor, “überhaupt kein soziales Gewissen” zu haben. “Sie sagen, vor 2010 ist es ihnen völlig gleichgültig, ob der Mittelstand zerbricht”, so Strache. Während es zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen gebe, sage der Finanzminister, die Halbierung der MwSt. auf Lebensmittel sei nicht machbar. “Ich vermisse das christliche und auch das soziale Element.”

Molterer betonte, es wäre unverantwortlich, wenn man neue Schulden machen würde und diese dann den Kindern “umhänge”. Gleichzeitig betonte er, dass man das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes aufgrund der Teuerung um ein Jahr auf 2011 verschieben müsse. Auch Strache betonte, es müssten nicht unbedingt neue Schulden gemacht werden, man solle aber den Steuermehreinnahmen den Bürgern zurückgeben. Molterer verweigere dies aber: “Sie sitzen wie Dagobert Duck auf dem Geld”.

Wenig Gemeinsames fand man auch beim Thema EU. Für Molterer ist die FPÖ angesichts deren Ansicht, dass auch ein Austritt aus der Union kein Tabu-Thema sein dürfe, kein Partner. Strache warf er vor, mit seiner Position Österreich zu schaden. “Wer einen Austritt aus EU überlegt, der geht für Österreich einen Irrweg, und dort wird die ÖVP einen Riegel vorschieben.” Strache bestritt, europafeindlich zu sein. Es gehe darum, notwendige Kritik zu üben. Vielmehr gefährde Molterer mit “dieser Abgehobenheit, dieser EU-Hörigkeit” die österreichischen Interessen.

Betreffend künftiger Zusammenarbeiten nach der Wahl sah Strache wenig Möglichkeiten für eine Koalition mit der ÖVP, auch wenn er niemanden ausgrenzen wolle und eine Koalition mit der ÖVP definitiv nicht ausschloss. Molterer habe jedoch mehrmals ausdrücklich darauf hingewiesen, “dass er eine Firewall um die FPÖ bauen will”. Auch der ÖVP-Chef sprach sich gegen jegliche Ausgrenzung aus, aber: “Wer Politik so gestaltet wie sie, der nimmt sich selbst aus dem Spiel.”

Gefragt nach ihren Konzepten in der Frauenpolitik forderten sowohl Strache als auch Molterer, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben müsse. Strache versicherte, dass man auch innerparteilich für mehr Frauen sorge. Molterer verwies darauf, dass er etwa als Nachfolgerin für Ex-Innenminister Günther Platter mit Maria Fekter eine Frau an die Ressortspitze geholt habe.