Das zunehmend angespannte Verhältnis zwischen Moskau und Kiew galt als wichtigstes Thema des EU-Ukraine-Gipfels, zu dem der französische Staatschef und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy seinen ukrainischen Kollegen Viktor Juschtschenko am Dienstag nach Paris eingeladen hatte. An dem Treffen im Élysée-Palast sollten auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana teilnehmen.
Erst am Montag hatte Sarkozy in Moskau von Russland die Zusicherung erhalten, seine Truppen in einem Monat aus Georgien abzuziehen. Die EU wird bis dahin 200 Beobachter in die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien schicken.
Die Europäische Union will einen Domino-Effekt der Georgien-Krise verhindern, hat sich bisher aber nicht auf eine einheitliche Position zu einer von Kiew angestrebten raschen Einbindung in die Gemeinschaft geeinigt. Die Ukraine fürchtet, als nächstes Land das Machtstreben Moskaus zu spüren zu bekommen. Es gibt zahlreiche Parallelen: Beide ehemaligen Sowjetrepubliken sind stark nach Westen orientiert, und in beiden Staaten wurden in Revolutionen langjährige Machthaber und Moskau-Verbündete gestürzt.
Während in Georgien der Konflikt um die überwiegend von Russen bewohnten Regionen Südossetien und Abchasien eskalierte, könnte sich für die Ukraine die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer zum Sprengsatz entwickeln. Jahrhundertelang gehörte die Krim zum russischen Zarenreich, bevor sie der frühere sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow 1954 der Ukraine schenkte. Die Forderungen nach einer Rückgabe der Halbinsel sind in Moskau lauter geworden.
Die Bemühungen der EU um eine Entschärfung der Spannungen werden aber von der anhaltenden Regierungskrise in Kiew erschwert. Präsident Juschtschenko hat seiner Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Hochverrat vorgeworfen. Er beschuldigt sie einer moskaufreundlichen Haltung, um sich die Unterstützung des Kreml für die nächste Präsidentschaftswahl zu sichern. Am Dienstag sollte sich Timoschenko vor Gericht zu den Anschuldigungen äußern.
