Mehr Gebühren für Wiener möglich

“Dann werden wir schauen, ob man die Valorisierung ganz nützt, ob man sie halb nützt, ob man sie gar nicht nützt”, so Häupl im APA-Interview.

Dies beschließe am Ende des Tages der Gemeinderat. “Das kann dann für einzelne Gebühren unterschiedlich sein”, so der SPÖ-Politiker. Schließlich machten in Wien die Gebühren nur 0,03 Prozent der Teuerung aus und man müsse auf die Wirtschaftlichkeit der Betriebe achten. Zugleich gelte es, das Gerechtigkeitsempfinden bezüglich Preis-Leistungs-Verhältnis und die Sozialverträglichkeit zu bedenken.

Nach dem 2007 beschlossenen Valorisierungsgesetz können sich Müll-, Abwasser-, Parkometer- und Wassergebühren ohne Befassung des Gemeinderates ändern. Dazu wird jährlich die Preisentwicklung zu Jahresmitte geprüft. Wenn der Verbraucherpreisindex um zumindest drei Prozent gestiegen ist, wird zu Beginn des darauffolgenden Jahres eine entsprechende Anpassung vorgenommen, was im Jänner 2009 erstmals schlagend werden könnte.

Erneut skeptisch zeigte sich Häupl bezüglich einem kostenlosen Kindergarten in Wien: “Der Gratiskindergarten, so wie er gefordert wird von den Grünen, ist eine klare Obere-Mittelschicht-Förderung.” Für die unteren Schichten sei er in Wien ohnedies kostenlos. “Bei den Kindergärten finde ich die soziale Staffelung durchaus angebracht – solange er nicht verpflichtend ist.” Zugleich wolle er sich einer Debatte nicht verschließen: “Aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine Gebühr, die einen zwölfprozentigen Deckungsgrad hat, pro futuro immer bleiben muss, auch in dieser sozial gerechten, gestaffelten Form.”