Er warnte vor einer rot-blauen “Koalition der Zechpreller”. Die SPÖ kehre zu einer “Basarpolitik im alten sozialistischen Stil” zurück, so Missethon.
In einer Broschüre hat die ÖVP einen ganzen Katalog von SPÖ-Forderungen samt Kosten zusammengestellt. Auf 21 Mrd. Euro kommt man, das bedeute für jeden einzelnen Steuerzahler eine Belastung von 5.500 Euro pro Jahr, erklärte ÖVP-Staatssekretär Lopatka. Enthalten sind in der Auflistung neben den Anti-Teuerungs-Punkten zahlreiche, teils auch nicht mehr aktuelle Forderungen wie der “Gusi-Hunderter”, aber auch der Steuerentgang bei den Gegengeschäften durch die Eurofighter-“Sparlösung” oder die Forderung einer EU-Abg. nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Kondome.
Missethon glaubt auch nach wie vor, dass Bundeskanzler Gusenbauer nach der Wahl “möglicherweise als Außenminister installiert” werden soll. Gusenbauers gestriges Dementi – dass er sich aus der Innenpolitik heraushalten wolle, ihn aber weiter die internationale Politik interessieren wird -, sieht er als Hinweis darauf und forderte also einmal mehr auch Faymann auf, einen diesbezüglichen “Geheimdeal” mit “möglicherweise internationalen Investoren” offenzulegen.
Die SPÖ ist indes für ihre eigenen Anliegen auf die “Straße” gegangen. Mehr als 300 Funktionäre standen am Donnerstag vor dem Parlament in Reih und Glied, um für ihre geplanten Maßnahmen gegen die Teuerung Stimmung zu machen. Die Botschaften an die anderen Parteien: “Kein Grund zum Nein-Sagen”, “Studiengebühren abschaffen!!!”, “Es ist genug für alle da” und sogar “Es reicht”.