Riesenaufregung um Fehlen Faymanns

Stein des Anstoßes war, dass von der SPÖ in der von ihr initiierten Dringlichen zu Beginn kein einziger Minister oder Staatssekretär auf der Regierungsbank Platz genommen hatte. Mittels Anträgen der Grünen und der FPÖ wurden Verkehrsminister Werner Faymann (S) und Sozialminister Erwin Buchinger (S) ins Parlament zitiert. Die Sitzung wurde bis zum Eintreffen der Minister unterbrochen.

Die Zitierung der Minister erfolgte zur Überraschung aller Anwesenden fast einstimmig. Auch fast alle SP-Abgeordneten stimmten unter dem Gejohle der Abgeordneten zu. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verkündete daraufhin irrtümlich, dass die Anträge einstimmig angenommen wurden und korrigiert sich kurz darauf.

Nach dem Eingangsstatement durch Antragsteller der Dringlichen Anfrage, SP-Abg. Hannes Jarolim, stellte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen den Antrag, SPÖ-Chef Werner Faymann ins Parlament zu zitieren. Er halte es “für dringend erforderlich, dass Faymann auf der Regierungsbank Platz nimmt”. Erstens, weil dieser stets die Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel gefordert hatte, außerdem, weil auch in dessen Ressort “eine Reihe von Preissteigerungen” aufgetreten seien.

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache erklärte, er stelle den Zusatzantrag, dass Sozialminister Erwin Buchinger (S), den das Thema ja auch betreffe, ebenfalls ins Hohe Haus zitiert werde. Das BZÖ verlangte darüber hinaus auch das Erscheinen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), dieser ließ sich allerdings durch Staatssekretär Andreas Schieder (S) vertreten, der dann schließlich unter Gejohle der Abgeordneten die Regierungsbank betrat. Gusenbauer selbst weilt im Ausland.

Häme kam auch von Noch-Koalitionsparnter ÖVP: Wenn man schon eine Sondersitzung einberuft, dann wäre es halt gescheit, dass man die zuständigen Minister informiere, höhnte ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel. Es sei “peinlich”, dass die SP-Regierungsmitglieder nicht da seien, die der ÖVP aber schon. Sein SP-Gegenüber Josef Cap tat die Aufregung als “Wahlkampfgetöse” ab, stimmte dann aber auch für die Herbeizitierung.

Die Sitzung wurde bis zum Eintreffen der Minister Faymann und Buchinger unterbrochen.

Jarolim hatte zuvor die Dringliche Anfrage an Bartenstein damit begründet, dass der Kampf gegen die Teuerung und gegen die Inflation eines “der wichtigsten Themen” sei. Es sei gut, “dass wir das heute diskutieren”, man nicht zuwarte, und dass man Maßnahmen dagegen noch vor der Wahl umsetze.

Jarolim fragte sich mit Blick auf die VP-Zustimmung zur 13. Familienbeihilfe für alle Kinder (und nicht wie ursprünglich geplant nur für alle in Ausbildung) sowie dem Ja der ÖVP in Sachen Verlängerung der Hacklerregelung, ob man dazu wirklich die Neuwahl gebraucht habe. “Jetzt auf einmal geht’s und vorher ist es nicht gegangen”. In Richtung Bartenstein sagte Jarolim, dieser sei in Sachen Wettbewerbsbehörde säumig gewesen, diese sei seit Jahren personell unterbesetzt. Außerdem fehle ein “effektives Preismonitoring”. Das von Bartenstein in diesem Bereich geleistete sei zu wenig gewesen.