Rechnungshof-Kritik an Grippe-Schutzmasken

Das Gesundheitsministerium vereinbarte mit dem Handel den Ankauf der Ladenhüter und zahlte im Jahr 2007 pro Stück 55 Cent – insgesamt 4,24 Millionen Euro für 7,69 Millionen Masken. Der Preis war damit fast doppelt so hoch wie jener, der, so der RH, bei einer Ausschreibung für eine Schutzmaske gleicher Kategorie und Norm erzielt wurde. Deshalb bestehe besonders durch den Ankauf das Risiko eines beihilfenrechtlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission, heißt es in einem am Montag veröffentlichen Rechnungshofbericht.

In Sachen Influenza kritisiert der RH auch die Pläne des Gesundheitsministeriums bezüglich eines Pandemie-Impfstoffes. Im November 2006 wurde mit einem Pharma-Unternehmen (Baxter, Anm.) ein bis 2009 befristeter Vertrag abgeschlossen. “Eine nahezu dreijährige Sondierungs- und Verhandlungsphase widersprach einer mit Dringlichkeit begründeten vergaberechtlichen Ausnahme. Im Hinblick auf die Prüfung der Preisangemessenheit des angebotenen Pandemie-Impfstoffs lag keine Dokumentation vor”, heißt es in dem Bericht, und weiter: “Der Vertragsabschluss mit der Europazentrale des Pharmaunternehmens führte zu einem Abfluss der Umsatzsteuer in Höhe von rund 2,57 Millionen Euro ins Ausland.”

Weitere Rügen für das Gesundheitsressort: Die im Frühjahr 2006 initiierte und auf vier Jahre angelegte Kampagne “Gesundheitsweltmeister 2010” wurde bereits im Herbst 2006 wieder eingestellt, und zwar ohne Evaluierung. 2005 bis 2007 wurden 1,3 Millionen Gesundheitspässe – zur Förderung der persönlichen Gesundheit – erstellt und verteilt. Eine geplante Neuauflage wurde nicht mehr umgesetzt. Das rügt der RH ebenso wie eine nicht nachhaltig ausgerichtete Kondom-Kampagne.