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Heftige Kritik an Polizeireform

Kritik von Szymanski und Edelbacher
Kritik von Szymanski und Edelbacher ©APA (Hochmuth)
Heftige Kritik an den Polizeireformen ist am Freitag von ehemaligen Spitzenbeamten des Innenministeriums und der Polizei gekommen. "Die Qualität der Kriminalpolizei ist gesenkt worden", konstatierten Wolf Szymanski, früherer Sektionschef für das Fremdenwesen im Innenressort, und Max Edelbacher, ehemaliger Leiter des Wiener Sicherheitsbüros.

Die wichtigsten Kritikpunkte Szymanskis und Edelbachers: International anerkannte wissenschaftliche Grundlagen seien nicht berücksichtigt worden, das Vieraugenprinzip sei verloren gegangen, der Innenminister habe überbordende Machtbefugnisse und über die Landespolizeikommanden direkten Durchgriff bis zur Basis erhalten. Außerdem gebe es im Ressort selbst dringenden Bedarf für eine gesetzliche Regelung der Tätigkeit der Ministerkabinette.

Die Polizei solle dem Recht, nicht den Machthabern dienen, so Edelbacher: Gerade das Ende des Untersuchungsausschusses, “gerade sein Abdrehen” habe gezeigt, dass es sicherlich zu Machtmissbrauch gekommen sei. Auch den Schutz der Menschenrechte habe man bei der Reform nach Meinung Edelbachers nicht im Auge gehabt.

Als weitere Punkte bemängelte Edelbacher, dass das Vieraugenprinzip verloren gegangen und damit die Qualitätskontrolle mangelhaft geworden sei. Auch die ungleich verteilte Arbeitsbelastung führte er an: Wien habe rund 40 Prozent der Gesamtkriminalität Österreichs zu bewältigen und dafür nur rund 30 Prozent des Polizeipersonals zur Verfügung.

Szymanski ortete als eines der Grundprobleme, dass die Reform der Strafprozessordnung für einen Sicherheitsapparat konstruiert wurde, den es bei ihrem Inkrafttreten nicht mehr gab. “Das Ergebnis: Ein weitgehend in den großen Städten nicht mehr funktionierendes System und ein in den großen Städten schwer belastetes System”, sagte der frühere Sektionschef. Die Bundespolizeidirektionen haben Szymanski zufolge die Dienstaufsicht über ihre Wachkörper verloren.

Am wichtigsten wäre für Szymanski aber bei einer “Reform der Reform”, dass der Innenminister aus dem operativen Tätigkeitsfeld aussteige und die Organisationseinheiten des Ministeriums, die Sicherheits- und Kriminalpolizei betreiben sowohl dem Innen- als auch dem Justizressort nachgeordnet würden.

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