Die Kosten von 1,3 Mrd. Euro würden die Entlastung des Mittelstandes und der Familien gefährden. Er trete bei der Nationalratswahl mit dem klaren Ziel an, “dass die ÖVP Führungsverantwortung übernimmt”, sagte Molterer in St. Pölten.
“Wir gehen auf schwierige Zeiten zu in den kommenden Jahren. Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, dass wir von der Finanzmarktkrise betroffen sein werden”, so Molterer. Es gehe um “Verantwortlichkeit, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit” in der Politik. Gleichzeitig sprach sich der VP-Chef für “soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Misswirtschaft” aus.
Die Mehrwertsteuer-Halbierung würde “nie beim Konsumenten ankommen”, jedoch “den Spielraum für die Entlastung des Mittelstandes und der Familien nehmen”, mahnte Molterer. Es dürfe nicht sein, “Wahlkampf hin oder her”, dass auf dem Rücken des Mittelstandes und der Familien populistische Politik gemacht werde. Er hoffe, “dass die Vernunft siegt”. Die Volkspartei tue alles dafür. Außerdem verwies Molterer darauf, dass zwei Drittel der Österreicher die MWSt-Senkung nicht wollten.
Landeshauptmann Erwin Pröll (V) beziffert die Konsequenzen aus diesem Schritt mit 57 bis 60 Mio. Euro weniger für das Land NÖ und seine Gemeinden. Und er führte mit St. Pölten und Wiener Neustadt zwei Städte an, die “durch sozialistische Wirtschaftspolitik” ohnedies “arm wie die Kirchenmaus” seien. Die Landeshauptstadt würde 780.000 Euro verlieren. Für Wiener Neustadt wären es 553.000 Euro. Es handle sich dabei um Geld, das investiert werden könnte.
