Beim letzten TV-Duell der Spitzenkandidaten verteidigte Faymann sein Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung, das er morgen im Parlament durchbringen will, während Molterer vor neuen Schulden warnte.
Schwerpunkt der Auseinandersetzung waren die teils umstrittenen Maßnahmen gegen die hohen Preise, vor allem die Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel. Molterer warf Faymann vor, vor den Wahlen politische Grundsätze zu opfern. “Nach dem Kreisky-Rucksack” mit der Anhäufung von Schulden “legen Sie mit dem Faymann-Packerl noch eines drauf”. Er appellierte an den SPÖ-Chef, bei der Nationalratssitzung und der Beschlussfassung über die anstehenden Punkte “an die nächsten fünf Jahre zu denken. Es geht nicht um die fünf Punkte. Man soll nicht alles verspielen. Bleiben Sie auf der Basis dessen, was machbar und wirtschaftlich verantwortbar ist. Machen Sie nicht den Fehler das zweite Mal. Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, was hier geschieht. Sie verschießen morgen alles Pulver, das wir für die Entlastung des Mittelstandes brauchen. Das ist eine Zukunftsfrage, nicht ihr persönliches Ego”.
Faymann hielt dem entgegen, dass heute viele Menschen unter der Teuerung leideten und man daher rasch handeln müsse. “Manche sagen, die Politik sollte schon längst begonnen haben, gegenzusteuern gegen die schwächere Konjunktur. Wir können nicht nur reden, und alles in die Zukunft zu verschieben, sondern wir müssen in der Gegenwart handeln”. Die Parole der ÖVP, dass die SPÖ die Schuldenmacherpartei sei, bezeichnete Fayman als alte Rhetorik. Man solle auch nicht über die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel und die Arbeitslosigkeit reden, sondern “verhindern wir, dass es menschliches Leid gibt”.
Während Molterer das Volumen für eine Steuerreform mit drei Milliarden angab, will Faymann vier Milliarden haben. Der SPÖ-Chef merkte an, dass es auch Mehreinnahmen gebe, die man zurückgeben könne.
