Der SPÖ-Spitzenkandidat machte in seiner Rede zur Aktuellen Stunde mit dem Thema Infrastruktur und Forschung einen Bogen von der Mehrwertsteuer über die EU bis hin zur Abschaffung der Studiengebühren. Für die ÖVP rückte der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner aus, um die Bilanz Faymanns aus schwarzer Sicht zurecht zu rücken.
Gar nicht sparsam zeigte sich Faymann mit Eigenlob. Er sprach von einer “erfreulichen” Steigerung der Infrastruktur-Investitionen. Es genüge aber nicht, nur über negative Prognosen zu reden, man müsse auch handeln, wenn es notwendig sei. Dazu gehöre es, die Kaufkraft zu steigern und in Infrastruktur und Forschung zu investieren, so Faymann in Anspielung auf das heute zur Abstimmung stehenden Fünf-Punkte-Paket der SPÖ.
Als Maßnahme für die Forschung nannte er die Abschaffung “der Barriere” Studiengebühren. Er plädierte zudem für einen Abschied vom jetzigen Bio-Sprit, denn man brauche Nahrungsmittel, “aber nicht für den Sprit”. Er wünschte sich gleichzeitig im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Erhöhung der Lkw-Maut am Brenner eine andere Politik in der EU. Am Ende bedankte er sich – vor allem in Richtung Bildungsministerin Claudia Schmied (S) – “bei jenen, die zur Zusammenarbeit beigetragen haben”. Zuvor sprach FSG-Chef Wilhelm Haberzettl von einer “Erfolgsgeschichte” Faymanns.
Das sah Mitterlehner etwas anders. Er bezeichnete die Bilanz Faymanns als “negativ”. Von der Thematik sei man sich einig, Investitionen seien wichtig. In Faymanns Amtszeit habe es aber Versäumnisse im Verkehrsbereich und eine zu späte Entscheidung bei der AUA gegeben. Die Verzögerungen und Ressourcenverschwendungen seien nicht alleine Faymanns Schuld, dessen Arbeit jedoch “nicht so positiv”. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) kritisierte indirekt die Abschaffung der Studiengebühren. Man müsse in die Forschung investieren. Es gehe darum, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln Prioritäten zu setzen. Die Maßnahmen die heute zur Diskussion stehen, lassen Hahn aber zweifeln, ob der Weg des Wachstums fortsetzen werde.
Versäumnisse im Bereich öffentliche Verkehrsmittel warf Grüne-Vize Eva Glawischnig Faymann vor. Es sei der falsche Weg, Straßen statt Öffis zu bauen. Keinerlei Verständnis hatte Glawischnig für das “krampfhafte Festhalten” der SPÖ an der Senkung der MwSt., obwohl klar sei, dass diese nicht so spürbar sein werde. Sie sprach von einem “populistischen Paket, von dem niemand etwas hat”. FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl wiederum beschuldigte Faymann und die Regierung, das Transportgewerbe und den Standort Österreich zu gefährden. Er hoffe daher, dass die Wähler Faymann nach der Wahl in den Urlaub schicken.
“Sie haben so getan, als hätten Sie Schiene und Straße erfunden”, sagte BZÖ-Rechnungshofsprecher Josef Bucher in Richtung Faymann. “Wenn Sie in der Privatwirtschaft gewesen wären, wüssten Sie, dass die Preise nach oben gehen, wenn man die Kosten erhöht”, kritisierte Bucher unter anderem die Erhöhung der Mineralölsteuer.
Am Beginn der Sitzung wurde Kurt Nekula anstelle des Liberalen Alexander Zach, der sich infolge der Lobbying-Affäre zurückgezogen hat, als neuer SPÖ-Abgeordneter angelobt.
