Nationalrat: ÖVP macht Eurofighter-Deal von Darabos dringlich

Titel der Anfrage: “Dilettantischer Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich”.Die Eckpunkte des Vergleichs: Stückzahlreduktion von 18 auf 15, Verzicht auf Einsatzausrüstung (Infrarot-Suchgeräte), Verzicht auf Konfiguration von Tranche 2 auf Tranche 1 und Tausch neuer gegen teilweise gebrauchte Flieger. Die Kostenreduktion durch diese Punkte beläuft sich laut RH-Bericht auf 250 Mio. Euro. Weitere 17 Mio. Euro wurde bei den Betriebskosten eingespart, die hier von Darabos errechneten 120 Mio. Euro sind demnach noch nicht “gesichert”. Der RH hat unter anderm kritisiert, dass Darabos das Finanzministerium in die Verhandlungen nicht eingebunden hat und der Vergleich unbestimmte Begriffe, wie etwa “fast neuwertig” und “angemessene Versorgbarkeit”, enthält. Die Prüfer bemängelten zudem die mangelnde Dokumentation und die fehlende Transparenz der Vergleichsverhandlungen.

Für die ÖVP ist die Vorgangsweise des Verteidigungsministers “nicht nur äußerst dilettantisch” gewesen, sondern werde “auch dem Steuerzahler und der Republik Österreich noch in weiterer Folge hohe Kosten bescheren”. Sie will von Darabos daher wissen, wie dieser “die gravierenden Unterschiede” der von ihm “kolportierten Einsparungen und den Berechnungen des Rechnungshofes” und den durch den Vergleich gestiegenen Stückpreis begründe.

“Warum ist ein gebrauchter und schlechter ausgestatteter Eurofighter des alten Modells, der bereits 5 Prozent seiner Gesamtflugstundenanzahl absolviert hat, nicht mindestens um 5 Prozent billiger als ein fabriksneuer Eurofighter des neuen Modells, dessen Neupreis 74,3 Mio. Euro beträgt?”, fragt die ÖVP. Hinterfragt wird weiters die Versorgung mit Ersatz- und Umlaufteilen, der Bereich Gegengeschäfte und der aktuelle Stand bei der Beschaffung von Sehhilfen für Piloten, die durch die Abbestellen der Infrarot-Suchgeräte notwendig gewerden ist. Schließlich erkundigt sich die Volkspartei, welche “persönliche Konsequenzen” Darabos aus dem “vernichtenden Urteil des Rechnungshofes” ziehen wolle.

Die Dringliche Anfrage wird ab 15.00 Uhr im Plenum debattiert.