Nationalrat: Erhöhung des Pflegegeldes wird beschlossen
Die Abstimmung kann allerdings erst am Abend stattfinden, da der Tagesordnungspunkt für die Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter unterbrochen werden musste. Kritik an der Gesetzesvorlage kam von FPÖ, Grünen und BZÖ. Die Grünen forderten wie das BZÖ eine lineare Anhebung des Pflegegeldes. Die FPÖ kritisierte, dass das Pflegegeld seit zehn Jahren nicht mehr angehoben wurde.
“Ich sehe nicht ein, warum Pflegebedürftige der Stufe eins und zwei von der Teuerung weniger betroffen sein sollten, als jene der Stufen drei bis fünf “, sagte Abg. Karl Öllinger und brachte einen Abänderungsantrag ein, der für alle eine Erhöhung um fünf Prozent vorsieht. Auch mit einem sogenannten Pflegefonds können sich die Grünen anfreunden. Finanziert werden solle dieser über eine höhere Besteuerung des Vermögens. Das sei sozialer als der “Oma im Pflegeheim ihr Sparbuch wegzunehmen”, meinte Öllinger. Pflegebedürftige bis auf ein paar Tausend Euro zu pfänden, so dass sie sich gerade noch ihr Begräbnis leisten können, sei zutiefst “inhuman”.
Die Erhöhung des Pflegegeldes bezeichnete der Abg. Norbert Hofer (F) als “Märchen”. Seit der Einführung 1993 hätten die Bezieher real 20 Prozent verloren. Auch nach der jetzigen Erhöhung bekämen sie daher immer noch 15 Prozent weniger als bei Einführung.
Hofer verlangte in einem Entschließungsantrag eine inflationsbereinigte Anhebung des Pflegegeldes und künftig eine jährliche Indexanpassung an. Auch Wahlkampftöne durften nicht fehlen. Er bezeichnete die scheidende Bundesregierung als die “schlechteste die wir je hatten” und schoss scharf in Richtung SPÖ-Chef Werner Faymann und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V). Faymann schilderte er als “Brutus” in einer Anspielung auf seine Rolle bei der Demontage von Kanzler Alfred Gusenbauer (S). Molterer wiederum, laut Hofer ein “Dead man walking”, hätte gemeinsam mit Gusenbauer alle Wahlversprechen gebrochen.
Kritik an der Regierungsvorlage kam auch von Ursula Haubner (B). Sie sprach sich ebenfalls für eine lineare Erhöhung unabhängig von der Pflegestufe aus.
Verteidigt wurde der Vorschlag vom ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg. Positiv sei vor allem, dass pflegebedürftige Kinder künftig nicht nach ihrem Alter, sondern nach ihrem Behinderungsgrad eingestuft würden. Auch die Differenzierung sei positiv, weil sie vor allem Pflegebedürftigen der Stufen sechs und sieben ermögliche zu Hause zu bleiben, anstatt in ein Heim.
Sozialminister Erwin Buchinger (S) sprach von einem “weiteren sozialpolitischen Meilenstein”. In Richtung der kritischen Stimmen meinte er: “Die Kritiker kommen mir so vor wie die Hühner die gackern, während die anderen die Eier legen. Wir legen gute Eier”. SP-Behindertensprecherin Christine Lapp betonte, dass von der Maßnahme immerhin 400.000 Menschen im Land profitierten.
Das Bundespflegeld soll gestaffelt zwischen vier und sechs Prozent angehoben werden, außerdem sind “Erschwerniszulagen” für schwerbehinderte Kinder und Jugendliche sowie Demenzkranke vorgesehen. Die Pflegegelderhöhung für die Stufen 1 und 2 wird vier Prozent betragen, für die Stufen 3 bis 5 fünf Prozent und für die Stufen 6 und 7 sechs Prozent. Schwerbehinderten Kindern und Jugendlichen bis zum siebenten Lebensjahr wird ein zusätzlicher Pauschalwert von 50 Stunden angerechnet. Jugendliche mit schweren Behinderungen bis zum 15. Lebensjahr erhalten pauschal 75 Stunden.
