SPÖ-Chef Werner Faymann habe die “Büchse der Pandora” geöffnet und alle “Dämme der Vernunft” seien gebrochen, sagte er. Die Beschlüsse würden weit über drei Milliarden Euro kosten, was dem satten Volumen einer Steuerreform entspreche. “Es sind Weichenstellungen gemacht worden, die uns noch sehr zu schaffen machen werden”, meinte Schüssel.
Scharfe Kritik von Schüssel gab es auch für die Abschaffung der Studiengebühren, die SPÖ, FPÖ und Grüne gemeinsam gegen die Stimmen von ÖVP und BZÖ beschlossen. Österreich sei nunmehr das einzige europäische Land, dass sich am Bologna-Prozess beteilige und weder Studiengebühren, noch Zugangsbeschränkungen für bestimmte Studien noch den Numerus-Klausus habe. “Das hat die österreichischen Universitäten zurückgeworfen”, erklärte der Klubobmann. Auf die Frage, ob die ÖVP die Abschaffung der Studiengebühren nach der Wahl wieder rückgängig machen wolle, meinte Schüssel: “Ich halte die Studiengebühren für sinnvoll”. Das sei kein Geheimnis. Ob sich für eine Wiedereinführung eine Mehrheit finden lasse, stehe auf einem anderen Blatt.
Bei der Pensionserhöhung habe man zwar mitgestimmt, der eigene Vorschlag wäre aber dennoch der bessere gewesen, meinte Schüssel. Man habe den populistischen Stimmen keinen Raum für Anschuldigungen lassen wollen, meinte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. Die ÖVP hätte eine Erhöhung von 3,2 Prozent, statt der beschlossen 3, 4 Prozent vorgesehen. Bei der Langzeitversichertenregelung alias “Hacklerregelung” sei durch eine Abstimmungspanne momentan nur eines fix, nämlich dass sie bis 2013 verlängert werde. Was darüber hinaus geschehe, werde wohl zum Fall für die Juristen.
Harte Worte fand der ÖVP-Klubobmann auch für die “kaltblütige Infragestellung” des europäischen Prozesses von SPÖ und FPÖ. Seit Beginn der Verhandlungen um einen möglichen EU-Beitritt Österreichs habe es einen Konsens aller Parteien gegeben, dass man dafür sei. Dieser Konsens sei am Mittwoch gebrochen worden. Die “Anti-EU-Koalition”, die zuvor hauptsächlich vom Boulevard getragen wurde, sei erstmals ins Hohe Haus gelangt. Damit sprach Schüssel die Abstimmung an, wonach künftig EU-Volksabstimmungen in Österreich verpflichtend werden sollten, sofern Vertragsänderungen in der EU die Grundlagen der Union wesentlich ändern. Der von der FPÖ eingebrachte Antrag verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung notwendig ist. Eine relative Mehrheit gab es allerdings, denn die SPÖ stimmte ebenfalls dafür.
