EU-Finanzminister uneins über Krisenmanagement
Deutschland setzt mit seiner Ankündigung Spareinlagen zu 100 Prozent staatlich abzusichern andere EU-Länder – darunter auch Österreich – unter Druck, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, um ein Abwandern der Sparer zu verhindern.
Die deutsche Regierung hat am Sonntag eine volle Garantie für Sparguthaben angekündigt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die staatliche irische Garantie am Samstag bei dem Minigipfel noch kritisiert hatte, weil diese nur irische Banken, nicht aber britische umfasste.
Aus Diplomatenkreisen heiß es am Montag, es habe Kontakte zwischen EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Berlin gegeben. Details über die deutschen Pläne waren aber noch nicht bekannt.
Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer hat zwar am Sonntagabend eine Erhöhung der Einlagensicherung – derzeit 20.000 Euro bei den Banken – angekündigt, jedoch mit dem Vorbehalt, dass er über die genaue Vorgangsweise erst nach einem Gespräch mit seinem deutschen Ressortkollegen Peer Steinbrück entscheiden will.
Diplomaten rechnen am Montag in der Eurogruppe ebenso wie am Dienstag, wenn alle Finanzminister zusammenkommen mit heftigen Debatten, nicht zuletzt weil die jüngsten Banken-Rettungsaktionen, wie in Belgien oder Deutschland auch Auswirkungen auf die staatlichen Defizit- und Schuldensituation haben. Die EU-Kommission prüfe derzeit, wie staatliche Garantieschirme, sonstige Zusagen oder die Übernahme von Aktienpaketen in das Maastricht-Defizit hineinberechnet werden können, hieß es aus EU-Kreisen. An ein Aussetzen der Maastrichtkriterien sei aber nicht gedacht.
Thema der Beratungen werden auch die stark gestiegenen Gehälter der Manager in den krisengeschüttelten Finanzinstituten. Von gesetzlichen Maßnahmen oder Sanktionen ist zwar weiter keine Rede, die Finanzminister bekräftigen jedoch eine Empfehlung der EU-Kommission von 2004. Darin werden effiziente Kontrollen durch die Aktionäre, eine Zusammenhang zwischen Geschäftsergebnis und Gehalt verlangt.
Nicht geben soll es goldene Handshakes bei Missmanagement, außerdem sollen bei Firmenfusionen Interessenskonflikte verhindert werden. Einigen wollen sich die Minister auf eine Verschärfung der Aufsicht bei Versicherungskonzernen.
Ein Kompromiss könnte Beispielwirkung auf die geplante strengere Kontrolle bei grenzüberschreitend tätigen Banken-Gruppen haben. Außerdem steht der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug bzw. ermäßigte Mehrwertsteuersätze und die hohen Öl- und Rohstoffpreise neuerlich auf dem Programm.