Auch andere führende EU-Politiker haben sich verhalten zum Verhältnis Europas zu Russland geäußert.
“Die nächste Etappe im Krisenmanagement sind die Genfer Gespräche. Übermorgen werden wir uns hier ein genaueres Bild machen und rechnen damit, dass auch von russischer Seite konstruktives Engagement kommt, dann werden wir die weiteren Schritte klären”, sagte Plassnik vor Beginn des Treffens. “Wichtig ist, dass eine weitere Etappe im Krisenmanagement im Kaukasus abgeschlossen wird mit dem Rückzug Russlands aus den umliegenden Gebieten.
Das ist ein Schritt, den wir verlangt haben”, sagte die Außenministerin. In den abtrünnigen und von Moskau als unabhängig anerkannten georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien selbst sind weiterhin russische Soldaten stationiert.
In der Europäischen Union gibt es Vorbehalte gegen eine rasche Normalisierung der Beziehungen zu Moskau. “Es bleiben noch Probleme, wir werden sie analysieren”, sagte der französische Außenminister Kouchner. Vorbehalte haben Polen, die Baltenstaaten und Schweden.
Neben dem russischen Truppenabzug aus Georgien wollen sich die EU-Außenminister auch mit einer möglichen teilweisen Aufhebung der von der EU verhängten Einreiseverbote gegen die politische Führung von Weißrussland befassen.
Offen ist, ob auch die Beschränkungen für Präsident Lukaschenko fallen. Weißrussland habe bei der jüngsten Parlamentswahl nicht alle Erwartungen der EU erfüllt, sagte Plassnik. Gleichwohl wäre nun ein wichtiger Zeitpunkt um die EU-Maßnahmen konstruktiv zu überprüfen. Die EU-Außenminister wollen zudem den EU-Gipfel ab Mittwoch in Brüssel vorbereiten.