Banken-Paket in Österreich bis zu 100 Mrd. Euro schwer

Mit den bis zu 85 Mrd. Euro staatlichen Garantien soll laut Finanzminister Molterer gewährleistet werden, dass “eine Bank der anderen Bank wieder Geld leiht”. Eine neue Clearingstelle soll den Instituten mit Liquiditätsbedarf gegen angemessene Sicherheit helfen und auch bei Bankenemissionen den Rücken stärken.

Mit den bis zu 15 Mrd. Euro zur Eigenkapitalstärkung soll laut Molterer “die Solidität der Banken sichergestellt werden”. Falls nötig, werde der Staat sich vorbehalten, auch eine Eigentümerrolle mit entsprechenden Mitwirkungsrechten zu übernehmen. Dazu werde eine eigene ÖIAG-Tochter errichtet.
Für alle Unterstützungsmaßnahmen müssten die betreffenden Institute selbstverständlich marktkonforme Preise bezahlen.

Weitere Punkte des Maßnahmenpakets sind laut Aussendung die 100-prozentige Garantie für alle Einlagen natürlicher Personen, rückwirkend ab 1. Oktober sowie das Verbot “Leerverkäufe”, also das Veräußern von Aktien, die der Verkäufer selber nicht besitzt.

Am Dienstag nach dem Ministerrat soll das Banken-Paket dem Nationalrat zugeleitet werden. Er, Molterer, rechne mit einer raschen Behandlung im Parlament. Eine Sondersitzung des Nationalrats ist bereits beantragt. Als wahrscheinlicher Termin gilt der Freitag, dies wurde aber vorerst nicht bestätigt.