Israels Tzipi Livni: Minderheitsregierung möglich
Nach Medienberichten droht Livni mit einer Minderheitsregierung, um einen weiteren bisherigen Koalitionspartner, die ultra-orthodoxe Shas-Partei, zum Einlenken zu bewegen.
Shas macht eine Regierungsbeteiligung bisher von der Erfüllung von zwei Forderungen abhängig: Zum einen will sie 1,5 Milliarden Shekel (300 Millionen Euro) zusätzliches Geld für kinderreiche Familien, die ihre Hauptwählerbasis stellen.
Darüber hinaus verlangte der Shas-Parteivorsitzende Eli Yishai in einem Gespräch mit der Tageszeitung “Maariv” eine klare Zusage von Livni, dass die Jerusalem-Frage – eines der Kernprobleme des Nahost-Konfliktes – aus den Friedensgesprächen mit den Palästinensern ausgeklammert wird.
Die Tageszeitung “Yedioth Ahronoth” schreibt unter Berufung auf eine Umfrage, dass 96 Prozent aller Shas-Wähler eine Aufteilung der Kontrolle über Jerusalem mit den Palästinensern ablehnen.
Der Streit um das Kindergeld schwelt seit fünf Jahren. Der heutige Oppositionsführer und damalige Finanzminister Benjamin Netanyahu hatte 2003 massive Kürzungen durchgesetzt.