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Spannende Konstituierung des BZÖ-Klubs

Die Klubs der anderen Parlamentsparteien konstituieren sich in den nächsten Tagen. Das BZÖ macht am morgigen Mittwoch nicht nur den Anfang, sondern sorgt auch gleich für die größte Spannung: Während bei allen anderen Parteien Klarheit über die Wahl des Klubchefs herrscht, ist bei den Orangen noch offen, ob Stefan Petzner wirklich gewählt wird.

Wegen seiner sehr emotionalen Auftritte nach dem Tod Jörg Haiders könnte den Gerüchten zufolge stattdessen Haiders Schwester Ursula Haubner oder Herbert Scheibner gekürt werden. Offiziell hieß es in der Partei am Dienstag, an der Wahl Petzners sei nicht zu zweifeln. Aus Kreisen der BZÖ-Spitze war zu vernehmen, dass Petzner einen geschäftsführenden Klubobmann – etwa Scheibner – zur Seite gestellt bekommen soll.

Bei der Kärntner Landespartei, der Petzner angehört, hegt man keinen Zweifel daran, dass der frühere Pressesprecher Haiders zum formalen Chef des Parlamentsklubs gewählt wird. “An unserem Beschluss ist nicht gerüttelt worden”, sagte Manfred Stromberger, BZÖ-Landes- und gleichzeitig Bundesgeschäftsführer gegenüber der APA. Bereits vor dem Tod Haiders war ein solches Modell der Aufgabenteilung mit einem geschäftsführenden Klubobmann angedacht worden.

“Wir Kärntner haben bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitzureden”, betonte Stromberger. Immerhin sei ein “Großteil des Wahlergebnisses” bei der vergangenen Nationalratswahl auf die Landespartei zurückzuführen. Dass Petzners Image durch diverse öffentliche Aussagen über den verstorbenen Jörg Haider gelitten habe, glaubt Stromberger nicht: “Er hat vielleicht aus der Emotion heraus gehandelt und zu viel Gefühl gezeigt.”

Auch aus anderen Landesparteien kamen Solidaritätsadressen für Petzner. Das BZÖ Niederösterreich stehe hinter dem neuen Bündnisobmann, erklärte die geschäftsführende Landesobfrau Christine Döttelmayer. Sie sieht keinen Grund für parteiinterne Personaldiskussionen und für sie steht auch Petzners Funktion als Klubchef im Parlament außer Frage. Die Partei werde ihn gemeinsam “weitertragen”.

Auch das Tiroler BZÖ steht “geschlossen” hinter Petzner. “Der gesamte Bundesvorstand hat Petzner am Tag nach dem Ableben Jörg Haiders als beste Lösung einstimmig gewählt”, betonte Landesparteiobfrau Marina Steixner. Petzner wisse, wie Haider gedacht habe. Zudem sei sie davon überzeugt, dass der designierte Partobmann “mit seiner Aufgabe wachsen werde”.
Der burgenländische BZÖ-Obmann Jörg Steiner glaubt, dass Petzner “jetzt sicher jegliche Unterstützung aus den Ländern” habe und “sicher seinen Aufgaben in Zukunft gewachsen sein wird”. Zur Position des Klubobmannes meinte Steiner, diese sei unabhängig von der des Parteichefs: Es sei Aufgabe der Abgeordneten, den Klubobmann zu wählen, dazu habe man in personeller Hinsicht sicherlich einige Möglichkeiten.

Der Wiener BZÖ-Chef Michael Tscharnutter verwies ebenfalls auf die Autonomie des Nationalratsklubs. Man befinde sich leider in einer Ausnahmesituation: “Jetzt sind Privatmeinungen entbehrlich, es ist wichtig, dass die Gremien entscheiden.”
Der Klub werde mit Sicherheit eine tragbare Entscheidung treffen, gab sich Tscharnutter bedeckt. Christoph Hagen, designierter Obmann des BZÖ Vorarlberg, lässt Stefan Petzner seine “volle Unterstützung” zukommen. Er stehe zu der Entscheidung, die man nach dem Tod von Jörg Haider getroffen habe. “Wenn Stefan Petzner die Positionen übernehmen will – wovon ich ausgehe – dann werde ich das unterstützen”, so Hagen.

Die Betroffenen selbst gaben sich am Dienstag schweigsam. Petzner wollte auf Anfrage ebenso wenig sagen wie der bisherige Klubobmann Peter Westenthaler, Haubner und Scheibner waren für die APA vorerst nicht erreichbar.

Alles klar ist hingegen bei den vier anderen Parlamentsparteien. Bei der konstituierenden Klubsitzung der Grünen am Freitag wird wohl Eva Glawischnig zum Nachfolger von Alexander Van der Bellen gewählt werden.
Am kommenden Montag, einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrates, folgen dann die drei restlichen Parteien. Die FPÖ wird dabei wieder Parteichef Heinz Christian Strache zum Klubobmann wähle, die ÖVP hat angekündigt, ihren designierten Parteichef Josef Pröll auch zum Klubchef zu küren und bei der SPÖ hat Klubobmann Cap angekündigt, sich neuerlich der Wahl zu stellen.

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