Die Details des Konjunkturpakets würden aber erst im Laufe des Tages fixiert werden, um am Mittwoch im Ministerrat einen Beschluss zu ermöglichen. Die geplanten Maßnahmen sollen dann am 28. Oktober verabschiedet werden.
Zum heutigen Gespräch meinte Faymann, er habe diese “atmosphärisch positiv” erlebt. Wenn es so weiter gehe, werde der Wähler merken, dass die beiden Parteien aus dem Ergebnis des letzten Urnengangs gelernt hätten.
Vom Prozedere her wurde festgelegt, dass bei den großen Verhandlungsrunden ab kommender Woche jeweils schon konkrete Projekte aus den Untergruppen vorgelegt werden. Diese sollen auch jeweils Kostenschätzungen beinhalten. Nach dem Kassensturz im Rahmen des Österreich-Gesprächs mit allen Parteien Mittwoch nächster Woche werde man dann einen besseren Überblick haben.
Über die Hauptstreitthemen wie EU und Studiengebühren wurde heute im Detail noch nicht geredet. Bei gutem Willen könne man aber hier ein “zufriedenstellendes Ergebnis” erzielen, zeigte sich Faymann überzeugt.
Am EU-Kurs mit dem Ja zur Volksabstimmung hielt der SPÖ-Vorsitzende fest, auch wenn Alt-Kanzler Vranitzky ein Referendum nicht für notwendig hält. Immerhin gebe es zu dieser Frage einen einstimmigen Beschluss des Parteipräsidiums.
Für ÖVP-Chefverhandler Pröll war das erste Gespräch in der großen Runde “ein passabler Anfang”. Man sei mit der SPÖ überein gekommen, dass man die Fehler der alten Regierung nicht wiederholen dürfe, meinte Pröll mit Blick auf die gegeneinander eingesetzten U-Ausschüsse und das gegenseitige Überstimmen kurz vor der Wahl.
Pröll will nun auch im Regierungsübereinkommen schriftlich niederschreiben, dass sich die Koalitionspartner künftig nicht überstimmen.