EU zu Klimapaket-Gesprächen mit Italien bereit
Die EU-Kommission ist im Streit mit Italien um das EU-Klimapaket zu Gesprächen bereit. "Es wird technische Diskussionen zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission geben. Diese Diskussionen werden nächste Woche beginnen", sagte eine Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Dienstag in Brüssel.
Wichtigstes Thema der Gespräche seien die geschätzten Kosten für den Klimaschutz, sagte die Sprecherin. Die Regierung in Rom beziffert die Kosten durch das EU-Klimaschutzpaket für seine Unternehmen auf 25 Mrd. Euro jährlich. “Wir können diese Zahlen nicht in unserer Folgenabschätzung finden”, sagte die Kommissionssprecherin. Die von Italien vorgebrachten Zahlen seien “übertrieben”.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung auf das EU-Klimaschutzpaket beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel an. Neben Italien hat auch Polen mit einem Veto gegen das Paket gedroht, sollten seine Einwände gegen Auflagen für die heimische Industrie nicht berücksichtigt werden.