Aus Protest gegen die Entscheidung des Regierungschefs ist nun der liberaldemokratische Gesundheits-Staatssekretär Slavko Ziherl zurückgetreten, wie die Laibacher Tageszeitung “Dnevnik” (Freitagsausgabe) berichtet. Pahor hatte sicher zuvor schon vor den Abgeordneten seiner Sozialdemokraten (SD) dafür rechtfertigen müssen, dass er ausgerechnet den Lieblingsfeind der slowenischen Linken in sein Kabinett geholt hat.
“Wenn ich mir selbst und meinen Prinzipien treubleiben wird, muss ich zurücktreten”, begründete Ziherl seinen Rücktritt nur zwei Wochen nach dem Antritt der neuen Mitte-Links-Regierung. Pahor habe mit der Ernennung Rupels zu seinem außenpolitischen Berater sein Wahlversprechen gebrochen, für einen Wandel in der Art, wie Slowenien regiert werde, zu sorgen.
Rupel hatte sich vor allem wegen seiner amerikafreundlichen Außenpolitik, aber auch mit wiederholten Rundumschlägen gegen Kritiker den Zorn der slowenischen Linken zugezogen. So soll er im Vorfeld des slowenischen NATO-Beitritts im Jahr 2003 die Gegner des Verteidigungsbündnisses pauschal als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft verunglimpft haben. Wenige Monate vor der Parlamentswahl 2004 setzte der damalige LDS-Premier Anton Rop dem Außenminister den Sessel vor die Tür, doch kehrte Rupel wenige Monate später – nach dem Wahlsieg des konservativen Oppositionsführers Janez Jansa – an die Spitze des Außenministeriums zurück.
Ziherl kritisierte in seinem Rücktrittsschreiben die “Prinzipienlosigkeit” Rupels, der vor vier Jahren “mit unerträglicher Leichtigkeit” von den Liberaldemokraten zu Jansas Demokraten (SDS) gewechselt war und nun wieder die Seiten gewechselt habe, “nur um seinen Posten zu behalten”. Pahor belohne einen Menschen, der “alle Werte, ideologischer und allgemein menschlicher Natur, mit Füßen getreten hat”. Pahors Entscheidung sei zudem “eine Belastung für alle Minister und die Koalition” und erschwere ihr das Regieren, argumentierte Ziherl.
Schon zuvor hatte Pahor in weiten Teilen der slowenischen Öffentlichkeit bestenfalls Kopfschütteln für seine am Donnerstag überraschend bekanntgegebene Entscheidung geerntet. Der Regierungschef desavouierte nämlich auch den der Mitte-Links-Regierung nahestehenden Staatspräsidenten Danilo Türk, der sich wochenlang geweigert hatte, Rupel zum neuen Botschafter in Wien zu ernennen, weil er ihm nicht vertraue, wie es hieß.
Entsprechend vernichtend fiel das slowenische Medienecho auf Pahors Entscheidung aus. Die Tageszeitung “Delo” warf dem Regierungschef vor, seine Wähler im Stich gelassen zu haben. Diese Einschätzung bestätigte auch eine Internetumfrage der Wirtschaftszeitung “Finance”. 54 Prozent der Teilnehmer der Abstimmung sprachen sich gegen den jüngsten Karrieresprung Rupels aus, und 22 Prozent meinten, sie hätten Pahors Sozialdemokraten (SD) bei der Parlamentswahl am 21. September nicht gewählt, wenn sie gewusst hätten, dass der neue Premier Rupel in sein Kabinett holen werde. Die SD hatte die Wahl nur mit knappem Vorsprung auf Jansas SDS gewonnen, die als einzige Parlamentspartei die Entscheidung Pahors begrüßte.
Indessen hat sich auch eine Internet-Aktion gegen Rupel formiert. Innerhalb von nur einer Woche haben sich 8.700 Mitglieder des beliebten Sozial-Netzwerks “Facebook” einer Gruppe angeschlossen (http://www.facebook.com/group.php?gid=37210696138), die Pahor zur Rücknahme seiner Entscheidung zwingen solle. Ein Mitglied schlug sogar ein Volksbegehren vor, um Rupel per Gesetz aus seinem neuen Amt zu entfernen.