“Wir befinden uns in einer veritablen Krise”, stellte das Stadtoberhaupt unmissverständlich klar. Es gelte jedoch, nicht zu jammern, sondern vernünftige Maßnahmen zu setzen. Eine davon sei der Gipfel mit Wiener Bankenvertretern, zu dem auch Finanzstadträtin Renate Brauner (S) und Notenbankchef Ewald Nowotny angekündigt sind. Die Gesprächsrunde soll noch vor Weihnachten stattfinden.
Schließlich müssten sich die Banken ihrer gesamtwirtschaftlichen Aufgabe bewusst sein und dürften sich mit ihrer restriktiven Kreditvergabe nicht wirtschaftsfeindlich verhalten. Man wolle argumentativ überzeugen, so Häupl, der zugleich verbal den Druck erhöhte: “In Österreich sind wir das gewohnt: Eine Hand wäscht die andere, alle arbeiten gut zusammen und am Ende des Tages haben wir uns alle lieb. Aber das muss nicht so sein.”
Er hoffe, dass mit der Summe der Wiener Maßnahmen die Hälfte des prognostizierten Zuwachses an Arbeitslosen abgefangen werden könne. Wenn man gar nichts täte, könne die Zahl der Arbeitslosen auf 100.000 steigen, befürchtete Häupl. Im vergangenen November lag die Zahl der Arbeitslosen Wiener bei 64.529.
Um der Entwicklung entgegenzuwirken, werde der Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds (WAFF) anlassbezogene Stiftungen einrichten. Das gelte beispielsweise für das General-Motors-Werk in Aspern: “Wenn es dort zu Entlassungen kommen sollte, werden wir für die betroffenen Wienerinnen und Wiener ein Auffangnetz bilden.”
Überdies würde gemeinsam mit der Wirtschaftskammer die Vergabe von Mikrokrediten auf zwei Mio. Euro erhöht und die Internationalisierungsförderung für Unternehmen auf zwei Mio. Euro verdoppelt. Durch erhöhte Forschungsförderung, Verkehrsinfrastruktur und vorgezogene Sanierungen würden, wie im Budget 2009 verbucht, 673 Mio. Euro zusätzlich in die Konjunktur investiert. “Wir tun, was wir zu tun haben”, betonte der Bürgermeister.
Und nicht zuletzt zur Unterstützung der sozial Schwachen unternehme man viel, so Häupl, der auf die Steigerung der Sozialhilfe um 3,4 Prozent, die Erhöhung des Landespflegegeldes um sechs Prozent oder die Verdopplung des Heizkostenzuschusses auf 200 Euro verwies. Insgesamt liege 2009 das Sozialbudget erstmals über einer Mrd. Euro. “Wien hat ein sozial warmes Herz”, so Häupls Schlussfolgerung.