Slowakei könnte Akw Bohunice wieder einschalten

“Sollte die Slowakei weiter eine Geisel des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine bleiben”, sei die Wiederinbetriebnahme denkbar, sagte der slowakische Ministerpräsident Fico. Ablehnend reagierte indes die EU.

Der letzte Block des westslowakischen Kraftwerks war zum Jahreswechsel vom Netz gegangen. Die Abschaltung des Kraftwerks war eine Bedingung für den Beitritt der Slowakei zur EU im Jahr 2004. Die Slowakei hatte aber stets argumentiert, Teile des Kraftwerks könnten bis 2020 laufen. Ministerpräsident Fico hatte eine Wiedereinschaltung des Kraftwerks kürzlich mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise ins Spiel gebracht.

Nachdem bereits am Dienstag weite Teile Europas von russischen Gaslieferungen abgeschnitten waren, verschärfte sich die Situation am Mittwoch weiter. Unter anderem meldeten Österreich, Bulgarien, Griechenland, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Kroatien und Rumänien einen Totalausfall russischer Gasimporte.

Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Topolanek sagte am Mittwoch in Prag, es scheine ihm “sehr unwahrscheinlich”, dass die Slowakei in eine solche Situation kommen könne. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, er habe die entsprechende Aussagen Ficos nicht gesehen. Die EU habe aber gegenwärtig ein Problem mit der fehlenden Respektierung von Vertragsverpflichtungen, betonte er in Hinblick auf Russland und die Ukraine. “Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten)”, unterstrich der Kommissionschef.