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Fekter und Spindelegger lehnen Aufnahme weiter strikt ab

©APA
Primär müsse die USA ihr "amerikanische Problem" selbst lösen. Damit lehnten Außenminister Spindelegger und Innenministerin Fekter (beide V) heute die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vor dem Ministerrat weiter strikt ab.

Wenn in Einzelfällen eine Person einen Asylantrag stellen würde, werde dieser wie jeder andere abgewickelt, so die Minister.

Diverse Expertenmeinungen bezeichnete Spindelegger als entbehrlich. Es habe den Versuch gegeben, ihn zu drängen, auch von Experten, er bleibe aber bei seiner Haltung. Die Schließung des Gefangenenlagers sei zwar zu begrüßen, die Angelegenheit sei aber primär ein Problem der USA: “Wer ein Problem verursacht, muss es auch lösen”, so Spindelegger. Österreich sei jedenfalls nicht bereit, eine bestimmte Zahl von Gefangenen aufzunehmen, ohne überhaupt deren Status zu kennen”, so der Außenminister weiter. Darüber hinaus stehe es innerhalb der EU jedem Staat frei, selbst über eine Aufnahme zu entscheiden. Für Österreich lehne er jedenfalls einen Systembruch ab.

Ähnlich äußerte sich auch Innenministerin Fekter. Zunächst sei der Status dieser Personen zu klären, denn man wisse nicht, ob es sich um Kriegsgefangene oder Terrorverdächtige handle. Guantanamo sei jedenfalls kein Flüchtlingslager. Bevor also die Angelegenheit nicht völkerrechtlich geklärt sei, könne sie sich auch aus Sicherheitsgründen “in keinster Weise” positiv zur Aufnahme von Gefangenen aussprachen. Die Innenministerin fragte sich zudem, wieso die Häftlinge für Europa nicht gefährlich sein sollen, wenn sie es für die USA seien. Ihr sei kein Verfahren bekannt, bei dem Personen freigesprochen worden wären. Auch sie sprach von einem “amerikanischen Problem”, das die USA zu lösen hätten. Sollte eine Einzelperson in Österreich einen Asylantrag stellen, werde dieser normal abgewickelt.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) meinte, rein rechtlich könne eine Aufnahme möglich sein. Die Angelegenheit betreffe jedoch nicht ihr Ressort.

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